Trassenpreiserlass statt Milliardenhilfen?

Statt einseitig der Deutschen Bahn AG die geplante Eigenkapitalhilfe in Höhe von fünf Mrd. EUR zu gewähren, schlägt der Bundesrechnungshof vor, als Alternative für die ganze Branche die Trassenpreise im Güterverkehr vollständig rückwirkend von März bis zum Jahresende erlassen. Dies geschieht beispielsweise in Staaten wie Frankreich, Österreich und Italien.

Eine sofortige und vollständige Auszahlung sei nicht zu rechtfertigen, heißt es in einem Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, mit einer Sperrung könnten dagegen die Mittel besser schrittweise und am tatsächlichen Bedarf orientiert freigegeben werden. Es wird kritisiert, dass die Bundesregierung die Deutsche Bahn AG bevorteile auf Kosten des Wettbewerbs auf der Schiene.

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