Das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollte zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ermöglichen, um die Wachstumsaussichten und die Standortattraktivität Deutschlands wieder zu verbessern. Zur Erfüllung dieses Zwecks werden insgesamt Kredite in Höhe von 500 Mrd. EUR aufgenommen. Im Jahr 2025 wurden nach den Berechnungen des ifo Institutes mindestens 75 % der aufgenommenen Kredite zweckentfremdet. In den kommenden Jahren könnte die Zweckentfremdung geringer ausfallen, wenn die Bundesregierung ihrer mittelfristigen Finanzplanung folgt.
[DE] ETCS-Förderrichtlinie verspätet sich
Die Förderrichtlinie des Bundesministreiums für Verkehr (BMV) für die ETCS-Fahrzeugausstattung verspätet sich. Ursprünglich sollte sie bis Ende März 2026 vorliegen. Grund dafür ist die noch nicht abgeschlossene beihilferechtliche Prüfung auf europäischer Ebene.
[DE] Referentenentwurf für Trassenpreisentlastungen
Mit einem am 25.06.2025 vorgelegten Referentenentwurf geht das Bundesministerium für Verkehr (BMV) einen ersten Schritt in Richtung einer Minderung der drohenden sprunghaften Trassenpreissteigerungen im Jahr 2026. Dies soll mittels einer Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) in Bezug auf die Kapitalverzinsung ermöglicht werden. Bei einer Umsetzung würden die Kostensteigerungen für den Güterverkehr von bis zu 35 % auf ca. 15 % gedrückt werden.