Schlagwort: Fehmarnbelt-Tunnel

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) weist darauf hin, dass entgegen anders lautender Pressemitteilungen vom 17.01.2022 das Gericht keinen Baustopp für die Errichtung der sogenannten Festen Fehmarnbeltquerung erlassen hat. Diese Berichte beruhen nicht auf einer Auskunft des Bundesverwaltungsgerichts.

Zwar hat das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug des Planänderungsbeschlusses des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr – vom 01.09.2021 beantragt. Dieser betrifft die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung sowie Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Riffvorkommen. Der zuständige Senat hat jedoch lediglich – wie in solchen Verfahren üblich – darum gebeten, bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag mit Eingriffen in diejenigen Riffflächen, bzgl. derer gemäß den Urteilen vom 03.11.2020 ein ergänzendes Verfahren durchzuführen war, vorläufig noch nicht zu beginnen, oder etwaige dem entgegenstehende Hinderungsgründe zu benennen. Bislang sind Planfeststellungsbehörden vergleichbaren Bitten des Gerichts stets nachgekommen; andernfalls müsste das Gericht förmlich darüber beschließen, ob die Arbeiten im Bereich der vorgenannten Riffe bis zu einer Entscheidung über den Antrag des Aktionsbündnisses ruhen.

Die Planfeststellungsbehörde und die Vorhabenträger haben Gelegenheit, bis zum 28.01.2022 zu dem Eilantrag Stellung zu nehmen. Vorbehaltlich weiterer Stellungnahmen der Beteiligten wird das Gericht zeitnah über den Antrag entscheiden; ein genauer Zeitpunkt hierfür ist derzeit noch nicht absehbar.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Damit folgen die Richter einem Antrag des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. „Das ist ein überraschender und nicht zu unterschätzender Erfolg“, sagte der Anwalt des Bündnisses, Wilhelm Mecklenburg, der Zeitung.

Das Aktionsbündnis hatte am Donnerstag beantragt, dass das Ausbaggern des Tunnelgrabens vor Fehmarn im Bereich von geschützten Riffen untersagt wird, bis das Gericht in etwa drei Monaten über einen Eilantrag des Bündnisses gegen die Arbeiten entschieden hat. In einem Beschluss, der am Freitag getroffen wurde, verlangt das Gericht nun genau das vom Land Schleswig-Holstein: Es sei „sicherzustellen, dass mit Eingriffen in Riffflächen, bezüglich derer gemäß den Urteilen des Senats ein ergänzendes Verfahren durchzuführen war, noch nicht begonnen wird“.

Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hatte im Zuge dieses „ergänzenden Verfahrens“ im September die Zerstörung der geschützten Riffe auf der Tunneltrasse erlaubt, aber den dänischen Bauherrn Femern AS verpflichtet, an anderer Stelle in der Ostsee vor Fehmarn neue Riffe anzulegen. Das Aktionsbündnis reichte gegen diesen Beschluss des Landes Klage und den Eilantrag ein.

Im Rahmen einer Spatenstich-Zeremonie wurde am 29.11.2021 der Start der Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel auf deutscher Seite gefeiert. Zu diesem Anlass kamen Politiker, Vorhabenträger und Weggefährten des Projektes auf der Tunnelbaustelle bei Puttgarden zusammen.

Projektstand in Deutschland

Seit das Bundesverwaltungsgericht am 03.11.2020 alle Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen hatte, besteht Baurecht für den Fehmarnbelt-Tunnel in Deutschland. In Dänemark hatte das Parlament 2015 ein Baugesetz für Fehmarnbelt-Tunnel erlassen.

Nachdem auf deutscher Seite bereits 2019/2020 bauvorbereitende Maßnahmen vor allem im Umweltbereich umgesetzt wurden, hat das Lübecker Unternehmen Grothe Bau von Frühjahr bis Herbst 2021 die Baustelle bei Puttgarden erschlossen: So wurden beispielsweise Frisch- und Abwasserleitungen sowie Stromkabel verlegt und Baustraßen errichtet. Außerdem wurden zwei Umspannwerke gebaut, die die Baustelle mit Strom versorgen werden.

Das Areal wurde inzwischen an die beiden Konsortien FLC und FBC übergeben, die die Baustelle derzeit einrichten. Derzeit wird die Baustelle zudem eingezäunt. Im November wurde damit begonnen, auf landwirtschaftlichen Flächen Oberboden abzutragen, der während der Bauzeit zwischengelagert wird.

Auch seeseitig nimmt das Projekt Form an: So wurde im September 2021 mit dem Aushub des Tunnelgrabens im deutschen Teil des Fehmarnbelts begonnen. Im Oktober 2021 hat der Bau der küstennahen Anlagen östlich des Fährhafens Puttgarden begonnen. Zunächst wird der äußere Rückhaltedamm als Teil des Tunnelportals errichtet. Dann folgen die ersten Teile des deutschen Arbeitshafens und der Landgewinnungsfläche.

Projektstand in Dänemark

Auf dänischer Seite wurde im Sommer 2020 mit dem Bau des Arbeitshafens bei Rødbyhavn begonnen. Der Umriss des dänischen Tunnelportals ist bereits gut erkennbar. Mittlerweile ist die Baugrube ausgehoben, und der Rohbau wird für das Portalgebäude vorbereitet.

Auch die Arbeiten an der Fabrik, in der die Tunnelelemente hergestellt werden, laufen. Ende 2023/Anfang 2024 wird dort voraussichtlich mit der Fertigung begonnen. Es ist geplant, das erste Tunnelelement 2024 abzusenken.

Im Juli 2021 haben auf dänischer Seite die Aushubarbeiten für den 18 Kilometer langen Tunnelgraben begonnen. Derzeit sind mehr als 60 Arbeitsschiffe im Einsatz. Auch die Landgewinnung vor der Küste Lollands ist in vollem Gange, insgesamt entstehen rund 300 Hektar Natur- und Erholungsgebiete.