Die Europ\u00e4ische Kommission hat gegen die \u00d6sterreichischen Bundesbahnen (\u00d6BB), die Deutsche Bahn (DB) und die Soci\u00e9t\u00e9 Nationale des Chemins de fer belges\/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Versto\u00dfes gegen das EU-Kartellrecht Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von insgesamt 48 Mio.\u00a0EUR verh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n
Die Unternehmen waren an einem Kartell beteiligt, bei dem es um die \nAufteilung von Kunden ging, die auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der\n EU in Ganzz\u00fcgen erbrachte grenz\u00fcberschreitende \nSchieneng\u00fcterverkehrsdienste in Anspruch nahmen. Die drei Unternehmen \nr\u00e4umten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.<\/p>\n\n\n\n
Bei dem im internationalen Eisenbahnrecht vorgesehenen Vertragsmodell\n der Frachtteilung bieten Eisenbahnunternehmen, die grenz\u00fcberschreitende\n Schienenverkehrsdienste erbringen, ihren Kunden im Rahmen eines \neinzigen multilateralen Vertrags einen festen Pauschalpreis f\u00fcr die \nben\u00f6tigte Dienstleistung an.<\/p>\n\n\n\n
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass sich die drei \nEisenbahnunternehmen durch den wettbewerbswidrigen Austausch von \nInformationen \u00fcber Kundenanfragen nach wettbewerblichen Angeboten \nabstimmten und sich gegenseitig h\u00f6here Preisangebote verschafften, um \nihren Gesch\u00e4ftsbereich zu sch\u00fctzen. Die Unternehmen beteiligten sich \ndamit an einem System zur Kundenzuteilung, was nach den \nEU-Wettbewerbsvorschriften verboten ist.<\/p>\n\n\n\n
Das wettbewerbswidrige Verhalten erstreckte sich vom 8. Dezember 2008\n bis zum 30. April 2014. SNCB war daran allerdings erst ab dem \n15. November 2011 und ausschlie\u00dflich in Bezug auf Transporte durch \u00d6BB, \nDB und SNCB beteiligt. Das Kartell betraf den konventionellen \nFrachtverkehr (mit Ausnahme des Automobiltransports).<\/p>\n\n\n\n
Die Geldbu\u00dfen wurden auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbu\u00dfen aus dem Jahr 2006<\/a> (siehe auch MEMO<\/a>) festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Bei der Festsetzung der H\u00f6he der Geldbu\u00dfen ber\u00fccksichtigte die \nKommission insbesondere den Umsatz, den die Kartellteilnehmer mit den \nfraglichen Dienstleistungen in der EU im Jahr 2013 (dem letzten \nvollst\u00e4ndigen Jahr der Zuwiderhandlung) erzielt hatten, sowie die \nSchwere der Zuwiderhandlung, den Umfang des betroffenen r\u00e4umlich \nrelevanten Marktes und die Dauer der Kartellbeteiligung der einzelnen \nUnternehmen an der Zuwiderhandlung.<\/p>\n\n\n\n Die Geldbu\u00dfe f\u00fcr die Deutsche Bahn AG wurde um 50 % erh\u00f6ht, da das Unternehmen zuvor f\u00fcr ein anderes Kartell haftbar gemacht<\/a> worden war (Sache AT.39462<\/a> \u2013 Freight Forwarding) und es sich daher um einen Wiederholungsfall handelt.<\/p>\n\n\n\n Nach der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006<\/a> ergeben sich folgende Geldbu\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus erm\u00e4\u00dfigte die Kommission die verh\u00e4ngten Geldbu\u00dfen nach ihrer Mitteilung \u00fcber Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008<\/a> um 10 %, da die Unternehmen ihre Beteiligung am Kartell einger\u00e4umt und die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernommen hatten.<\/p>\n\n\n\n Gegen die einzelnen Unternehmen wurden folgende Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngt:<\/p>\n\n\n\n