Information der DB Netz AG zur beabsichtigten (r\u00fcckwirkenden erg\u00e4nzenden) Trassenpreis-F\u00f6rderung des Bundes im Schieneng\u00fcterverkehr (SGV) und im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) im Zusammenhang mit der COVID 19-Pandemie:
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„Der Bund beabsichtigt, zur Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie im Schienenverkehr die Trassenpreise im SPFV und SGV anteilig zu f\u00f6rdern. Diese F\u00f6rderung steht derzeit unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Europ\u00e4ischen Kommission (EU-KOM) zu den entsprechenden F\u00f6rderrichtlinien des Bundes. Wir als DB Netz AG werden nach Ver\u00f6ffentlichung der F\u00f6rderrichtlinien im Bundesanzeiger und deren Inkrafttreten beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) einen Antrag auf F\u00f6rderung stellen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch das EBA unterst\u00fctzen wir als Erstempf\u00e4ngerin die Abwicklung der F\u00f6rderung und reichen diese entsprechend an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) als Letztempf\u00e4nger weiter. An dieser Stelle geben wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die n\u00e4chsten vorgesehenen Verfahrensschritte.
Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die Ma\u00dfnahmen zu deren Eind\u00e4mmung haben zu einem starken R\u00fcckgang der Nachfrage nach Eisenbahnverkehrsdiensten und wirtschaftlichen Zusatzbelastungen bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gef\u00fchrt.
Der Bund stellt nach dem Haushaltsbeschluss vom 23.04.2021 daher Mittel bereit, die im Rahmen der anteiligen F\u00f6rderung der Trassenpreise im SGV und SPFV durch uns als DB Netz AG als Erstempf\u00e4ngerin an die EVU als Letztempf\u00e4nger weitergegeben werden sollen. Der Bund hat hierzu die F\u00f6rderrichtlinien erstellt und diese bei der EU-KOM notifiziert. Die abschlie\u00dfende Zustimmung der EU-KOM steht derzeit noch aus. Ausweislich der Entw\u00fcrfe der F\u00f6rderrichtlinien soll die F\u00f6rderung nach dem Vorbild der bereits etablierten Trassenpreisf\u00f6rderung im SGV erfolgen, wonach wir als Erstempf\u00e4ngerin die Beantragung und Ausreichung der F\u00f6rdermittel an die EVU als Letztempf\u00e4nger operativ durchf\u00fchren. Die F\u00f6rderma\u00dfnahme erfordert daher auch Anpassungen der Schienennetznutzungsbedingungen (SNB 2021 und NBN 2022). Insgesamt m\u00fcssen f\u00fcr die Umsetzung der F\u00f6rderung u. a. folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt werden:
– Genehmigung der F\u00f6rderrichtlinien durch die EU-Kommission
Ver\u00f6ffentlichung der beabsichtigten \u00c4nderungen der SNB\/NBN zur Stellungnahme durch die Letztempf\u00e4nger (4 Wochen)
– Unterrichtung der Bundesnetzagentur zu den beabsichtigten \u00c4nderungen der SNB\/NBN
– Ver\u00f6ffentlichung der F\u00f6rderrichtlinien im Bundesanzeiger und damit Inkrafttreten
– Einreichung der F\u00f6rderantr\u00e4ge durch uns als DB Netz AG und Genehmigung dieser durch das EBA
Die Ver\u00f6ffentlichung der SNB\/NBN-\u00c4nderungen zur Stellungnahme wird durch uns am Freitag, 09.07.2021 angesto\u00dfen. \u00dcber unsere w\u00f6chentliche Kundeninformation werden wir Sie hierzu separat informieren. Wir werden den Zugangsberechtigten und EVU in diesem Zusammenhang die aktuellen Entwurfsst\u00e4nde der F\u00f6rderrichtlinien zur Verf\u00fcgung stellen. Bitte beachten Sie, dass diese Entwurfsst\u00e4nde im Rahmen des Notifizierungsverfahrens bei der EU KOM noch Ver\u00e4nderungen unterliegen k\u00f6nnen und somit unter Vorbehalt stehen.
Um Ihnen erg\u00e4nzend zum formalen SNB-Genehmigungsverfahren die M\u00f6glichkeit zu bieten, praktische Fragen bzgl. der Umsetzung der F\u00f6rderung zu stellen, planen wir gemeinsam mit Vertreter:innen des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur sowie des Eisenbahn- Bundesamtes f\u00fcr Anfang August 2021 je einen Informationsworkshop zur F\u00f6rderung im SGV und SPFV. Hierzu erhalten Sie rechtzeitig eine Einladung von uns.“<\/p>Quelle: https:\/\/www.dbnetze.com\/infrastruktur-de\/Kundeninformationen\/2021_KW27_ruecwirkende-Pandemie-Foerderung-6282318?contentId=1444106<\/cite><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Information der DB Netz AG zur beabsichtigten (r\u00fcckwirkenden erg\u00e4nzenden) Trassenpreis-F\u00f6rderung des Bundes im Schieneng\u00fcterverkehr (SGV) und im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) im Zusammenhang mit der COVID 19-Pandemie: „Der Bund beabsichtigt, zur Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie im Schienenverkehr die Trassenpreise im SPFV und SGV anteilig zu f\u00f6rdern. Diese F\u00f6rderung steht derzeit unter dem Vorbehalt der Zustimmung … <\/p>\n