{"id":22216,"date":"2021-11-12T09:43:06","date_gmt":"2021-11-12T08:43:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/?p=22216"},"modified":"2022-10-26T11:30:02","modified_gmt":"2022-10-26T09:30:02","slug":"oebb-erhielt-ueberzahlung-von-ueber-einer-milliarde-eur","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/2021-11-12-oebb-erhielt-ueberzahlung-von-ueber-einer-milliarde-eur\/","title":{"rendered":"\u00d6BB erhielt \u00dcberzahlung von \u00fcber einer Milliarde EUR"},"content":{"rendered":"\n<p>Im Zuge seiner \u00dcberpr\u00fcfung des Bundesrechnungsabschlusses 2019 hat  der \u00f6sterreichische Rechnungshof herausgefunden, dass die \u00d6BB-Infrastruktur AG in ihrem  Jahresabschluss zum 31.12.2019 eine Verbindlichkeit in der H\u00f6he  von rund 1,147 Milliarden Euro aus den Vorjahren gegen\u00fcber dem Bund  aufwies. Dies hat den Rechnungshof zur Pr\u00fcfung \u201e<a class=\"\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rechnungshof.gv.at\/rh\/home\/home\/Bund_2021-38_Zuschussvertraege_OEBB.pdf\">Zuschussvertr\u00e4ge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der \u00d6BB<\/a>\u201c  veranlasst. Dabei zeigt sich: Die \u00dcberzahlung ist auf zu hoch  ausbezahlte Zusch\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren. Investitionsvorhaben konnten nicht  im vollen Umfang umgesetzt werden. Und: Meistens verzichtete das  Verkehrsministerium auf eine Gegenverrechnung. Gepr\u00fcft wurde der  Zeitraum 2015 bis 2019. <\/p>\n\n\n\n<p>Die\n \u00d6BB-Infrastruktur AG erstellte zwar j\u00e4hrlich einen Rahmenplan. Dieser \nwurde jedoch nicht j\u00e4hrlich vom Ministerrat genehmigt. In diesem Fall \nbehielt der Rahmenplan der Vorperiode seine G\u00fcltigkeit. Auch die \nZuschussvertr\u00e4ge wurden im \u00fcberpr\u00fcften Zeitraum nicht j\u00e4hrlich \nabgeschlossen. Die Konsequenz: Das BMK leistete die Zahlungen auf Basis \nder in der Periode zuvor abgeschlossenen Zuschussvertr\u00e4ge. Der \nRechnungshof verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Bericht: \n\u201eBahnprojekt: Brenner Basistunnel\u201c aus dem Jahr 2017. Bereits damals \nhatte er die fehlenden Rahmenpl\u00e4ne und den Nicht-Abschluss der \nZuschussvertr\u00e4ge kritisiert und empfohlen, k\u00fcnftig l\u00fcckenlos den \ngesetzm\u00e4\u00dfigen Zustand herzustellen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Die\n Rahmenpl\u00e4ne der \u00d6BB-Infrastruktur AG sahen w\u00e4hrend ihrer Laufzeit eine \ndeutliche Steigerung des Investitionsvolumens vor. Jedoch: Die geplanten\n Anstiege des Investitionsvolumens um 20 Prozent und mehr innerhalb von \nein bis zwei Jahren erachten die Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer des \nRechnungshofes als nur schwer realisierbar. Damit legte das BMK seinen \nZuschussvertr\u00e4gen mit der \u00d6BB-Infrastruktur AG regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberh\u00f6hte \ngeplante Mittelerfordernisse zugrunde.<\/p>\n\n\n\n<p>Gem\u00e4\u00df den \nZuschussvertr\u00e4gen sollten \u00dcberzahlungen vom Bund an die \n\u00d6BB-Infrastruktur AG eigentlich im Folgejahr gegenverrechnet werden. \nTats\u00e4chlich fand ein zahlungswirksamer Ausgleich von \u00dcbersch\u00fcssen nur \u2013 \nin geringem Ma\u00dfe \u2013 2016 (16,7 Millionen Euro) und 2019 (80,5 Millionen \nEuro) statt. Weil weniger ausgegeben wurde als es die Pl\u00e4ne vorsahen, \nsammelten sich somit bis Ende 2019 Verbindlichkeiten gegen\u00fcber dem Bund \nin der H\u00f6he von rund 1,147\u202fMilliarden Euro an. Diese wurden zinsenfrei \nim Unternehmen belassen. Der Rechnungshof empfahl dem BMK und dem BMF, \ndie vorgesehenen R\u00fcckzahlungen der aushaftenden rund 1,147\u202fMilliarden \nEuro bei der \u00d6BB-Infrastruktur\u202fAG tats\u00e4chlich einzufordern. Laut \nFinanzministerium sei eine R\u00fcckzahlung im Gange. <br><br>Zudem mahnt der\n Rechnungshof eine bessere Nachvollziehbarkeit der tats\u00e4chlich \nverwendeten Mittel ein. So w\u00e4re von der \u00d6BB-Infrastruktur\u202fAG ein \nVerwendungsnachweis zu fordern, in dem die tats\u00e4chlichen Aufwendungen \nund Ausgaben sowie die abzuziehenden Ertr\u00e4ge so aufgelistet sind, dass \nder zu finanzierende Betrag sowie allf\u00e4llige \u00dcber- beziehungsweise \nUnterdeckungen aufgrund der Zusch\u00fcsse klar nachvollzogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Zuge seiner \u00dcberpr\u00fcfung des Bundesrechnungsabschlusses 2019 hat der \u00f6sterreichische Rechnungshof herausgefunden, dass die \u00d6BB-Infrastruktur AG in ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2019 eine Verbindlichkeit in der H\u00f6he von rund 1,147 Milliarden Euro aus den Vorjahren gegen\u00fcber dem Bund aufwies. 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