Mehrere Gesetzesbeschl\u00fcsse, die Auswirkungen auf Eisenbahnunternehmen und auf die Binnenschifffahrt haben, passierten am 21.12.2021 den \u00f6sterreichischen Bundesrat. Die L\u00e4nderkammer sprach sich mehrheitlich f\u00fcr ein Gesetz aus, das die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Finanzierung des \u00d6BB-Rahmenplans schafft. <\/p>\n\n\n\n
Mit \u00c4nderungen im Eisenbahngesetz reagiert\n \u00d6sterreich auf mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die von der \nEU-Kommission eingeleitet wurden. Der neuerliche Anlauf zur Umsetzung \nvon EU-Vorgaben zu Schienenverkehrsunternehmen im Rahmen des \nEisenbahngesetzes wurde einstimmig gebilligt. Einstimmigkeit gab es auch\n zur Novelle des Schifffahrtsgesetzes, mit der ebenfalls EU-Richtlinien \numgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat genehmigt mehrheitlich den Beschluss des Nationalrates \u00fcber die Finanzierung des \u00d6BB-Rahmenplans. Die Verkehrsministerin kann zu diesem Zweck f\u00fcr die Finanzjahre 2022 bis 2027 budget\u00e4re Vorbelastungen im Umfang von insgesamt 46,581 Mrd. EUR f\u00fcr den Bund \u00fcbernehmen. Das entsprechende Bundesgesetz umfasst 38,577 Mrd. EUR, die f\u00fcr die Umsetzung der Bauprojekte des \u00d6BB-Rahmenplans vorgesehen sind, sowie weitere 8,004 Mrd. EUR an Zusch\u00fcssen f\u00fcr den Betrieb und die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur.<\/p>\n\n\n\n
Schwerpunkte\n des \u00d6BB-Rahmenplans seien der Ausbau des Schienenverkehrs in den \nBallungszentren, um ein gutes Angebot f\u00fcr PendlerInnen sicherzustellen. \nEin weiteres Ziel sei die F\u00f6rderung der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs \nauf die Schiene. Der dritte Schwerpunkt sei die Elektrifizierung aller \nZ\u00fcge. Bis 2035 soll das auch f\u00fcr die letzten zehn Prozent, die noch mit \nDiesel angetrieben werden, erreicht werden. Weiters werde in Komfort und\n Leistungsf\u00e4higkeit des Bahnsystems investiert. Die Umsetzung des \nRahmenplans werde direkt in der Umsetzung von Projekten sichtbar sein.<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht der Europ\u00e4ischen Union hat \u00d6sterreich mehrere den Eisenbahnbereich betreffende Richtlinien nicht ordnungsgem\u00e4\u00df oder nur schlecht umgesetzt. Zur Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission (EK) hat der Nationalrat eine Novelle des Eisenbahngesetzes beschlossen, die vom Bundesrat einstimmig gebilligt wurde. Neben der Beseitigung der von der EU angemerkten M\u00e4ngel werden damit auch andere Umsetzungsdefizite von Richtlinien behoben. Kleinere \u00c4nderungen erfolgen im Bundesbahngesetz und im Unfalluntersuchungsgesetz. Die Novelle erlaubt unter anderem, dass mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einschlie\u00dflich Parteien \u00f6ffentlich-rechtlicher Partnerschaften, die Funktionen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gemeinsam aus\u00fcben und schafft mehr Flexibilit\u00e4t bei der Zuweisung von Zugtrassen an Eisenbahnverkehrsunternehmen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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