Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu pr\u00fcfen, ob bestimmte Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. <\/p>\n\n\n\n
DB Cargo ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der staatseigenen, \nvertikal integrierten Deutsche Bahn AG (\u201eDB AG\u201c). DB Cargo verzeichnet \nfortlaufend Verluste, die auf der Grundlage eines von der DB AG und \nDB Cargo geschlossenen unbefristeten Gewinnabf\u00fchrungsvertrags \nvollst\u00e4ndig und kontinuierlich von der DB AG gedeckt werden.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Kommission ist eine Beschwerde eingegangen, in der geltend \ngemacht wird, dass der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag sowie bestimmte andere \nMa\u00dfnahmen zugunsten von DB Cargo mit dem Binnenmarkt unvereinbare \nstaatliche Beihilfen darstellen. Dem Beschwerdef\u00fchrer zufolge \nverschaffen diese Ma\u00dfnahmen DB Cargo einen ungerechtfertigten selektiven\n Vorteil gegen\u00fcber seinen Wettbewerbern, da sie das defizit\u00e4re \nUnternehmen in die Lage versetzen, in Wachstum und Expansion seiner \nGesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und in die Modernisierung seines Fahrzeugbestands zu \ninvestieren, ohne Rentabilit\u00e4ts- oder Liquidit\u00e4tsaspekte ber\u00fccksichtigen\n zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat beschlossen, ein eingehendes Pr\u00fcfverfahren einzuleiten, da sie auf der Grundlage ihrer vorl\u00e4ufigen Beurteilung zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt Bedenken hat, dass die folgenden Ma\u00dfnahmen zugunsten von DB Cargo m\u00f6glicherweise nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen:<\/p>\n\n\n\n
Das eingehende Pr\u00fcfverfahren soll kl\u00e4ren, ob diese vorl\u00e4ufigen \nBedenken berechtigt sind. Die Einleitung einer eingehenden Pr\u00fcfung gibt \nDeutschland, dem Beschwerdef\u00fchrer und anderen Beteiligten Gelegenheit \nzur Stellungnahme. Das Verfahren wird ergebnisoffen gef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu pr\u00fcfen, ob bestimmte Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. DB Cargo ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der staatseigenen, vertikal integrierten Deutsche Bahn AG (\u201eDB AG\u201c). DB Cargo verzeichnet fortlaufend Verluste, die auf der Grundlage eines von der DB AG und DB Cargo geschlossenen unbefristeten Gewinnabf\u00fchrungsvertrags vollst\u00e4ndig und … <\/p>\n