Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union in der Rechtssache C-477\/21 | M\u00c1V-START vom 02.03.2023 kommt die t\u00e4gliche Ruhezeit zur w\u00f6chentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht und wenn nationale Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine w\u00f6chentliche Ruhezeit gew\u00e4hren, die l\u00e4nger ist als unionsrechtlich vorgegeben.<\/p>\n\n\n\n
In dem Fall hatte ein Lokf\u00fchrer, der bei der ungarischen M\u00c1V-START besch\u00e4ftigt ist, vor dem Gerichtshof Miskolc gegen die Entscheidung seiner Arbeitgeberin geklagt, ihm keine t\u00e4gliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenh\u00e4ngenden Stunden zu gew\u00e4hren, wenn diese Ruhezeit einer w\u00f6chentlichen Ruhezeit oder einer Urlaubszeit vorausgeht oder dieser nachfolgt. M\u00c1V-START machte geltend, dass der im vorliegenden Fall anwendbare Tarifvertrag eine w\u00f6chentliche Mindestruhezeit gew\u00e4hre, die mit mindestens 42 Stunden deutlich \u00fcber der von der Richtlinie vorgegebenen (24 Stunden) liege. Der Gerichtshof Miskolc wollte daraufhin vom EU-Gerichtshof u. a. wissen, ob nach der Richtlinie eine mit einer w\u00f6chentlichen Ruhezeit zusammenh\u00e4ngend gew\u00e4hrte t\u00e4gliche Ruhezeit Teil der w\u00f6chentlichen Ruhezeit ist.<\/p>\n\n\n\n
Im jetzigen Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass die t\u00e4gliche Ruhezeit und die w\u00f6chentliche Ruhezeit zwei autonome Rechte sind, mit denen unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Folglich ist den Arbeitnehmern die tats\u00e4chliche Inanspruchnahme beider Rechte zu gew\u00e4hrleisten. W\u00e4re die t\u00e4gliche Ruhezeit hingegen Teil der w\u00f6chentlichen Ruhezeit, w\u00fcrde der Anspruch auf die t\u00e4gliche Ruhezeit dadurch ausgeh\u00f6hlt, dass dem Arbeitnehmer die tats\u00e4chliche Inanspruchnahme dieser Ruhezeit vorenthalten w\u00fcrde, wenn er sein Recht auf w\u00f6chentliche Ruhezeit in Anspruch nimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union in der Rechtssache C-477\/21 | M\u00c1V-START vom 02.03.2023 kommt die t\u00e4gliche Ruhezeit zur w\u00f6chentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht und wenn nationale Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine w\u00f6chentliche Ruhezeit gew\u00e4hren, die l\u00e4nger ist als unionsrechtlich vorgegeben. In dem Fall hatte ein Lokf\u00fchrer, der bei der … <\/p>\n