Der Bundesrechnungshof (BRH) h\u00e4lt die den G\u00fcterbahnen bedingungslos und r\u00fcckwirkend von M\u00e4rz 2020 bis Dezember 2021 gew\u00e4hrten zus\u00e4tzliche Trassenpreishilfe zur Kompensation von Corona-bedingten Einbu\u00dfen f\u00fcr \u00fcberh\u00f6ht: <\/p>\n\n\n\n
„Das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) f\u00fchrte vorab weder f\u00fcr die urspr\u00fcngliche noch f\u00fcr die erh\u00f6hte F\u00f6rderung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch. Im Dezember 2021 evaluierte es lediglich die urspr\u00fcngliche F\u00f6rderung. Die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Erfolgskontrolle f\u00fcr die erh\u00f6hte F\u00f6rderung f\u00fchrte das BMDV nicht durch.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die erh\u00f6hte F\u00f6rderung veranschlagte das BMDV 627 Mio. EUR in den Bundeshaushalten der Jahre 2021 und 2022. Das BMDV teilte mit, dass es das F\u00f6rdervolumen zum Ausgleich der Pandemiefolgen f\u00fcr Eisenbahnverkehrsunternehmen des G\u00fcterverkehrs nicht selbst festgelegt habe. Dies sei vielmehr eine Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers.<\/p>\n\n\n\n
Die Verluste der Eisenbahnverkehrsunternehmen des Schieneng\u00fcterverkehrs wegen der Corona-Pandemie sch\u00e4tzte die Bundesnetzagentur (BNetzA) f\u00fcr das Jahr 2020 auf 200 bis 280 Mio. EUR. Der Bundesrechnungshof wies das BMDV schon vor Beginn der erh\u00f6hten F\u00f6rderung im Juli 2021 auf die Einsch\u00e4tzung der Bundesnetzagentur hin. Er riet von dem geplanten F\u00f6rderkonzept ab. Letztlich bezifferte die Bundesnetzagentur im Juni 2022 die Pandemiefolgen f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr auf 200 Mio. Euro f\u00fcr das Jahr 2020. F\u00fcr das Jahr 2021 konnte sie keine wirtschaftlichen Pandemiefolgen mehr feststellen.“<\/p>\n\n\n\n