Die Bundesregierung will bis 2027 88 Mrd. EUR in Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Victor Perli hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt. Allerdings ist erst knapp die H\u00e4lfte, 43. Mrd. EUR, im Finanzplan einkalkuliert. Der von der Bahn bezifferte Restbedarf von 45 Mrd. EUR soll \u201esoweit finanziell darstellbar\u201c bis 2027 auch gedeckt werden, u. a. aus einer Erh\u00f6hung der LKW-Maut. Die Finanzierung ist Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens und noch nicht beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Perli forderte, dass diese milliardenschwere Investitionsoffensive sofort eingeleitet werden m\u00fcsse, wenn die Ampelkoalition sich nicht still und heimlich von ihrem Koalitionsversprechen, den Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und ein Viertel G\u00fcterverkehr auf die Schiene zu bringen, verabschieden will. Die Bahn solle vor allem in l\u00e4ndlicheren Regionen attraktiver und zu einer Alternative zum Pkw werden, dies sei wichtiger als teure Prestigeprojekte wie \u201eStuttgart 21\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Ein Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung liegt bisher nicht vor. Auch der Termin f\u00fcr die Kabinettsbefassung mit dem Haushaltsentwurf wurde inzwischen verschoben, er k\u00f6nnte nun im Juli erfolgen, ein Datum gibt es aber bislang nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Investitionen f\u00fcr die Schiene werden auch immer noch verzerrt dargestellt. Das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) gibt vor, mehr in die Schiene zu investieren, w\u00e4hrend jedoch die Planungskosten f\u00fcr Stra\u00dfen aus den Investitionskosten herausgerechnet werden, werden diese bei der Schiene mit eingerechnet. Dies wurde auch vom Bundesrechnungshof kritisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung will bis 2027 88 Mrd. EUR in Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Victor Perli hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt. Allerdings ist erst knapp die H\u00e4lfte, 43. Mrd. EUR, im Finanzplan einkalkuliert. Der von der Bahn bezifferte Restbedarf … <\/p>\n