ie Bundesregierung will das Bundesschienenwegeausbaugesetz novellieren. Der dazu angek\u00fcndigte Entwurf eines \u201evierten Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes\u201c soll am Donnerstag, 21. September 2023, debattiert werden. F\u00fcr die erste Lesung sind 40 Minuten vorgesehen. Im Anschluss soll der Gesetzentwurf an die Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Verkehrsausschuss die Federf\u00fchrung \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundeschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) als rechtliche Grundlage f\u00fcr Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes habe sich in seiner bisherigen Ausgestaltung zunehmend als ein Investitionshemmnis erwiesen, hei\u00dft es von Seiten der Bundesregierung. Dieses Hemmnis solle nun beseitigt werden. Mit der Schaffung zus\u00e4tzlicher Finanzierungsoptionen im BSWAG sollen h\u00f6here und z\u00fcgigere Investitionen in die Schiene erm\u00f6glicht werden. Ziel ist es laut Regierung, die Leistungsf\u00e4higkeit und Verf\u00fcgbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, um das wachsende Personen- und G\u00fcterverkehrsaufkommen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Finanzierungsoptionen, von denen der Bund nach \u00c4nderung des BSWAG k\u00fcnftig Gebrauch machen k\u00f6nnen soll, beziehen sich insbesondere auf die \u00dcbernahme von Kosten f\u00fcr einmalig anfallenden Aufwand, f\u00fcr Unterhaltung und Instandhaltung, f\u00fcr bauliche Ma\u00dfnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen wie etwa Denkmalschutz, f\u00fcr IT-Leistungen im Rahmen der Digitalisierung, f\u00fcr nachhaltige beziehungsweise erweiterte Ersatzinvestitionen wie die Anpassung von Bahnsteigen sowie f\u00fcr Folgekosten bei vom Bund initiierten Investitionsprogrammen f\u00fcr Barrierefreiheit und L\u00e4rmsanierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ie Bundesregierung will das Bundesschienenwegeausbaugesetz novellieren. Der dazu angek\u00fcndigte Entwurf eines \u201evierten Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes\u201c soll am Donnerstag, 21. September 2023, debattiert werden. F\u00fcr die erste Lesung sind 40 Minuten vorgesehen. Im Anschluss soll der Gesetzentwurf an die Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Verkehrsausschuss die Federf\u00fchrung \u00fcbernehmen. Das Bundeschienenwegeausbaugesetz … <\/p>\n