{"id":40672,"date":"2023-11-01T12:31:26","date_gmt":"2023-11-01T11:31:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/?p=40672"},"modified":"2023-11-01T12:31:27","modified_gmt":"2023-11-01T11:31:27","slug":"db-infrago-kommt-als-ag","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/2023-11-01-db-infrago-kommt-als-ag\/","title":{"rendered":"DB InfraGO kommt als AG"},"content":{"rendered":"\n

Mit der geplanten Verschmelzung der DB Station&Service AG auf die DB Netz AG wird laut Bundesregierung die neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft (InfraGO) in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn AG (DB AG) eingerichtet. Damit werde die Festlegung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, welcher die Zusammenlegung der Infrastruktureinheiten \u201einnerhalb des integrierten Konzerns\u201c vorsehe, hei\u00dft es in der Antwort der Regierung (20\/8945<\/a>) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20\/8250<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Unter Abw\u00e4gung verschiedener Kriterien sei gepr\u00fcft worden, welche Rechtsform zu w\u00e4hlen ist, schreibt die Bundesregierung. Dabei sei insbesondere wichtig gewesen, \u201edass k\u00fcnftig eine bessere Steuerung durch den Bund erfolgen kann\u201c. Zus\u00e4tzlich seien Risiken in der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung und die Akzeptanz bei den Arbeitnehmern ber\u00fccksichtigt worden. \u201eBasierend darauf wurde eine Entscheidung f\u00fcr die Rechtsform einer Aktiengesellschaft getroffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Bund plane eine st\u00e4rkere Steuerung der InfraGO im Rahmen eines B\u00fcndels an Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise einer Verankerung der Ziele des Gemeinwohls in der Satzung, die Einrichtung eines erweiterten Sektorbeirats und eine an das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) angedockte Steuerungseinheit, hei\u00dft es weiter. Die Bewertung aller in Betracht kommenden Ma\u00dfnahmen sei noch nicht abgeschlossen. Eine Gemeinwohlorientierung der zu errichtenden Gesellschaft sei zentraler Gegenstand der geplanten Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Auf konkrete Nachfrage teilt die Bundesregierung zudem mit, dass nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen sei, f\u00fcr die geplante Verschmelzung der DB Station&Service AG auf die DB Netz AG ein eigenes Gesetz zur \u00c4nderung des Deutsche Bahn Gr\u00fcndungsgesetzes einzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Was die k\u00fcnftige Finanzierung angeht, so ist der Antwort zufolge geplant, die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft durch Erg\u00e4nzung der Finanzierungsoptionen im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) und im Zuge des verhandelten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III)-Nachtrages finanziell zu st\u00e4rken und zur verst\u00e4rkten Instandhaltung zu verpflichten. In der nachfolgenden Leistungsvereinbarung InfraGO (LVInfraGO) werde durch eine Optimierung und Vereinfachung der bestehenden Finanzierungsarchitektur sowie durch die Vereinbarung zus\u00e4tzlicher Ma\u00dfnahmen eine effizientere Finanzierung und eine noch st\u00e4rkere Steuerung der Infrastrukturma\u00dfnahmen der neuen Gesellschaft erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Ziel sei es, die derzeit komplexe Finanzierungsarchitektur zu vereinfachen und weitere Anforderungen zur Steuerung der Infrastrukturma\u00dfnahmen der neuen Gesellschaft aufzunehmen. \u201eBeabsichtigt ist ein Abschluss der LVInfraGO derzeit zum 1. Januar 2025\u201c, schreibt die Regierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der geplanten Verschmelzung der DB Station&Service AG auf die DB Netz AG wird laut Bundesregierung die neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft (InfraGO) in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn AG (DB AG) eingerichtet. Damit werde die Festlegung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, welcher die Zusammenlegung der Infrastruktureinheiten \u201einnerhalb des integrierten Konzerns\u201c vorsehe, hei\u00dft … <\/p>\n

\u201eDB InfraGO kommt als AG\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1061],"tags":[],"class_list":["post-40672","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-verbaende"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40672"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40672\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40673,"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40672\/revisions\/40673"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}