{"id":43929,"date":"2024-02-22T13:25:00","date_gmt":"2024-02-22T12:25:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/?p=43929"},"modified":"2024-02-23T11:26:58","modified_gmt":"2024-02-23T10:26:58","slug":"novellierung-des-bswag","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/2024-02-22-novellierung-des-bswag\/","title":{"rendered":"[DE] Novellierung des BSWAG"},"content":{"rendered":"\n

Der Bund soll sich zuk\u00fcnftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen k\u00f6nnen. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) (20\/8288<\/a>) erteilte der Verkehrsausschuss am 21.02.2024 in ge\u00e4nderter Fassung gr\u00fcnes Licht. F\u00fcr die Gesetzesvorlage stimmten die Koalitionsfraktionen der SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der FDP, die CDU\/CSU- und die AfD-Fraktionen stimmten dagegen. Das Gesetz soll am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag verabschiedet werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Gesetzesnovelle sieht zudem vor, dass der Bund auch IT-Leistungen zur Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur und die Folgekosten aus Investitionsprogrammen zur Herstellung von Barrierefreiheit oder freiwilligen L\u00e4rmsanierungen finanzieren kann. Ebenso soll der Bund in Verkehrsstationen Ersatzinvestitionen nachhaltig ausgestalten und die Verkehrsstationen an den zuk\u00fcnftigen verkehrlichen Bedarf anpassen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem vom Verkehrsausschuss angenommenen \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden im Gesetz insgesamt 40 Hochleistungskorridore im Schienennetz der Deutschen Bahn benannt, f\u00fcr deren Generalsanierung die zur Verf\u00fcgung gestellten Haushaltsmittel bis Ende 2030 vorrangig eingesetzt werden sollen. Zudem wird klargestellt, dass auch Anlagen f\u00fcr Abstellung, Bereitstellung, Zugbildung und Umschlag von Z\u00fcgen, Triebfahrzeugen, Wagen und Servicefahrzeugen zu den Schienenwegen im Sinne des Gesetzes geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Union und AfD begr\u00fc\u00dften es zwar prinzipiell, dass sich der Bund finanziell in einem st\u00e4rkeren Ma\u00df an der Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen soll. Zugleich warfen sie der Regierung vor, \u00fcber keine Gesamtstrategie f\u00fcr die Bahn zu verf\u00fcgen und verweisen auf eine entsprechende Kritik des Bundesrechnungshofes in seinem \u201eBericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG\u201c (20\/7025<\/a>). Die AfD monierte zudem, dass sich die Koalition einseitig auf den Ausbau und die Instandhaltung des Schienennetzes konzentriere. Alle Prognosen w\u00fcrden jedoch darauf hinweisen, dass auch in Zukunft die Stra\u00dfe die Hauptlast des Verkehrs zu tragen habe.<\/p>\n\n\n\n

Die Koalitionsfraktionen wiesen die Kritik zur\u00fcck. Die Gesetzesnovelle beseitige bestehende Investitionshemmnisse. Die bisherige Finanzierung bei der Sanierung des Schienennetzes sei nicht ausreichend. Der Modernisierungsr\u00fcckstau sei gro\u00df und seine Beseitigung dulde keinen Aufschub. Diese Probleme gehe die Koalition mit der Gesetzesnovelle an. In einem Entschlie\u00dfungsantrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP, den der Verkehrsausschuss ebenfalls gegen das Votum von Union und AfD annahm, fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem auf, die Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umzusetzen, um die dringend ben\u00f6tigte Kapazit\u00e4tssteigerung der Schieneninfrastruktur in Deutschland schneller zu realisieren. Zudem fordern sie die Bundesregierung auf, im zweiten Quartal 2024 einen Entwurf f\u00fcr das angek\u00fcndigte Moderne-Schiene-Gesetz zur vollst\u00e4ndigen Digitalisierung und weitgehenden Elektrifizierung des Betriebs auf dem Schienennetz bis zum Jahr 2040 vorzulegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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