Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) vom 11. bis 13.03.2024 im Personen- und im G\u00fcteverkehr ist nicht rechtswidrig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht nach der heutigen Berufungsverhandlung entschieden und die Berufung des Arbeitgeberverbandes der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vorabend zur\u00fcckgewiesen. Der Eilantrag der Arbeitgeberseite auf Untersagung des Streiks bleibt damit auch in zweiter Instanz ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorsitzende Richter Dr. Michael Horcher f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung der Entscheidung der Kammer aus, dass der Streik insbesondere nicht deshalb rechtswidrig sei, weil damit tariflich nicht regelbare Ziele verfolgt w\u00fcrden. Hierzu k\u00f6nne nicht darauf abgestellt werden, dass die GDL Forderungen – wie etwa eine Abbedingung des Grundsatzes der Tarifeinheit – aufgestellt habe, die nicht als zul\u00e4ssiges Streikziel erachtet werden k\u00f6nnten. Insoweit sei grunds\u00e4tzlich auf den Streikbeschluss der gewerkschaftlichen Gremien abzustellen. Wegen des Selbstbestimmungsrechts der Gewerkschaft k\u00f6nnten Umst\u00e4nde, die in der sog. Verhandlungsphase zeitlich davor l\u00e4gen, nicht ber\u00fccksichtigt werden. Der Streik sei auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Gerichte seien grunds\u00e4tzlich nicht befugt, neue, das Arbeitskampfrecht bzw. die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) einschr\u00e4nkende Regelungen zu erlassen, wenn und soweit der Gesetzgeber sich f\u00fcr ein Modell des freien Spiels der Kr\u00e4fte entschieden habe. Eine Ank\u00fcndigungsfrist von 22 Stunden im G\u00fcterverkehr und 30 Stunden im Personenverkehr hielt das Gericht noch f\u00fcr angemessen.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist das Verfahren rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) vom 11. bis 13.03.2024 im Personen- und im G\u00fcteverkehr ist nicht rechtswidrig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht nach der heutigen Berufungsverhandlung entschieden und die Berufung des Arbeitgeberverbandes der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vorabend zur\u00fcckgewiesen. Der Eilantrag der Arbeitgeberseite auf … <\/p>\n