\u201eUm es einmal mit der \u00fcblichen PR-Formel der DB zu sagen: Statt sich am Gemeinwohl zu orientieren, startet die DB das gr\u00f6\u00dfte Trassenpreiserh\u00f6hungsprogramm in der Geschichte des Konzerns\u201c, kommentiert die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Netzwerkes Europ\u00e4ischer Eisenbahnen e. V., Neele Wesseln.<\/p>\n\n\n\n
Wesentlicher Treiber ist nach Aussage des Verbandes der maximal ausgenutzte, vom Gesetz zugelassene Gewinnanspruch, den die staatliche Gesellschaft in ihren Preisen realisieren kann. Wesseln weiter: \u201eEhrlich gesagt: Wir sind nicht \u00fcberrascht. Der Genehmigungsantrag der DB stammt aus dem Sp\u00e4tsommer und die Bundesregierung hat trotz aller Proteste nichts dagegen getan. Im Gegenteil: Sie hat, weil es der einfachste Weg zur Haushaltskonsolidierung war, im Dezember noch zus\u00e4tzlich eine K\u00fcrzung der Bundesmittel zur F\u00f6rderung der Trassenpreise im Schieneng\u00fcterverkehr um fast die H\u00e4lfte, n\u00e4mlich 171 Millionen Euro beschlossen, die vom Bundestag im Umfang von 50 Millionen Euro zur\u00fcckgenommen wurde. Unter dem Strich will die DB InfraGO f\u00fcr sinkende Qualit\u00e4t und zus\u00e4tzliche Kostenbelastungen durch die wachsende Anzahl von Baustellen immer mehr Geld.\u201c\u00a0 <\/p>\n\n\n\n
Der Kilometerpreis f\u00fcr einen Standard-G\u00fcterzug soll ab Dezember 2024 mit 3,73 Euro um 52 Cent h\u00f6her liegen als in diesem Jahr. Alle bisherigen (f\u00fcnf) Erh\u00f6hungen seit dem Inkrafttreten des Eisenbahnregulierungsgesetzes 2016 \u2013 die Grundlage der Bildung und Genehmigung von Trassenpreisen \u2013 liegen weit darunter: Zusammen ergeben sie weniger als die H\u00e4lfte, n\u00e4mlich 23 Cent. Wesseln: \u201eDer damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt attestierte dem neuen Gesetz, dass es zu sinkenden Trassenpreisen f\u00fchren solle. Charakteristisch f\u00fcr das Trassenpreissystem ist aber nur die Hilflosigkeit von Kunden und Genehmigungsbeh\u00f6rde. Ein einziges Mal wurde ein Erh\u00f6hungsantrag von der Bundesnetzagentur abgelehnt. Die h\u00f6heren Einnahmew\u00fcnsche der DB Netz musste der Personenfernverkehr tragen. Von Beginn an haben wir kritisiert, dass die DB und der Bund aus dem Monopol der Schieneninfrastruktur Gewinne ziehen wollten.\u201c\u00a0 <\/p>\n\n\n\n
Das Eisenbahnregulierungsgesetz wurde mehrfach ge\u00e4ndert, ohne das Trassenpreissystem zu korrigieren. Anfangs erm\u00f6glichte es eine gesetzlich zul\u00e4ssige Rendite von 5,8 Prozent, mittlerweile immer noch von 4,3 Prozent auf den gesamten Kapitalstock des Schienennetzes. Infolge der 2019 gestarteten j\u00e4hrlichen Eigenkapitalzuf\u00fchrungen des Bundes erh\u00f6ht sich automatisch auch der m\u00f6gliche Gewinnanspruch weiter, den die DB InfraGO AG realisieren kann. Sollte der Bund seine Absicht wahrmachen, die aktuell vorgesehenen Zusatzmittel im Umfang von 20 Milliarden Euro f\u00fcr die Schieneninfrastruktur ebenfalls als Eigenkapital und nicht als Zuschuss zu gew\u00e4hren, explodiert der Gewinnanspruch in den Folgejahren nach NEE-Bed\u00fcrchtung regelrecht. <\/p>\n\n\n\n
Wesseln: \u201eDie Ampel-Koalition hatte gut zwei Jahre Zeit, einzugreifen und das System zu korrigieren. Sie hat sie nicht genutzt und steht nun vor den Tr\u00fcmmern. Der allergr\u00f6\u00dfte Treppenwitz ist dabei die k\u00fcrzlich mit Pomp zur gemeinwohlorientierten DB InfraGO AG umfirmierte DB Netz AG. Aus deren Satzung ist die Gewinnerzielung als Unternehmensziel nie gestrichen worden und sie macht nun ausgiebig Gebrauch davon. Statt Kosten zu senken, legt sie bei r\u00fcckl\u00e4ufiger Nachfrage unger\u00fchrt steigende Kosten plus Gewinn auf die Eisenbahnverkehrsunternehmen um und wird \u2013 das ist unsere Prognose \u2013 damit den Anteil des klimafreundlichen G\u00fcterverkehrs auf der Schiene sinken lassen. Nach den aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2023 hat die DB InfraGO mit weniger verkauften Trassen (minus 1,4 Prozent) mithilfe ihrer auch 2023 erh\u00f6hten Preise ein Umsatzplus (plus 74 Millionen Euro) eingefahren. Traumhaft \u2013 jedenfalls f\u00fcr die DB und den Eigent\u00fcmer Bund.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Zusammen mit der K\u00fcrzung der Trassenpreisf\u00f6rderung durch den Bund machen die Trassenpreise f\u00fcr alle G\u00fcterbahnen, auch die konzerneigene DB Cargo AG und ihre T\u00f6chter, von Anfang Dezember 2023 zu Mitte Dezember 2024 einen Preissprung um 121 Prozent. Das sind 31 Prozentpunkte mehr als die \u2013 einmalige \u2013 Erh\u00f6hung der Lkw-Maut im vergangenen Dezember (um circa 90 Prozent). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eUm es einmal mit der \u00fcblichen PR-Formel der DB zu sagen: Statt sich am Gemeinwohl zu orientieren, startet die DB das gr\u00f6\u00dfte Trassenpreiserh\u00f6hungsprogramm in der Geschichte des Konzerns\u201c, kommentiert die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Netzwerkes Europ\u00e4ischer Eisenbahnen e. V., Neele Wesseln. Wesentlicher Treiber ist nach Aussage des Verbandes der maximal ausgenutzte, vom Gesetz zugelassene Gewinnanspruch, den die … <\/p>\n