Der Europ\u00e4ische Rat hat gestern Erg\u00e4nzungen und Korrekturen zum Entwurf der \u201eVerordnung \u00fcber die Nutzung von Fahrwegkapazit\u00e4t der Eisenbahn im einheitlichen europ\u00e4ischen Eisenbahnraum\u201c vorgelegt. Die Verordnung soll das Ziel eines gemeinsamen europ\u00e4ischen Schienennetzes st\u00e4rken. Der Rat weicht in entscheidenden Punkten allerdings vom Vorschlag des Europ\u00e4ischen Parlaments ab. So w\u00fcrde die Stellung von Eisenbahnverkehrsunternehmen gegen\u00fcber Infrastrukturbetreibern nach Einsch\u00e4tzung des Verbandes „Die G\u00fcterbahnen“ verschlechtert, statt sie zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n
Neele Wesseln, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Verbandes kommentiert:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Europ\u00e4ische Rat w\u00fcrde die Schieneninfrastrukturbetreiber scheinbar am liebsten aus ihrer Verantwortung entlassen, f\u00fcr die Qualit\u00e4t der von ihnen angebotenen Infrastruktur zu haften. Die Vision eines einheitlichen europ\u00e4ischen Eisenbahnraums mit klar geregelten Marktbedingungen f\u00fcr Eisenbahnverkehrsunternehmen, die im Text des Europ\u00e4ischen Parlaments noch eindeutig zu erkennen war, ist verw\u00e4ssert. Eine Abschw\u00e4chung der Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung, eine Einschr\u00e4nkung von Schadensersatzforderungen bei Schlechtleistungen, schwache Eingriffsm\u00f6glichkeiten der Regulierung und eine Verschiebung von Umsetzungsfristen lassen die Betreiber von Schieneninfrastruktur an der langen Leine, wie sie sich der Gesetzgeber bei einem nat\u00fcrlichen Monopol wie der Infrastruktur nicht leisten kann. In den weiteren Verhandlungen sollte sich die Bundesregierung unbedingt daf\u00fcr einsetzen, sich der Position des Parlaments wieder anzun\u00e4hern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Weiteres zum Inhalt:<\/p>\n\n\n\n
Die Allgemeine Ausrichtung des Europ\u00e4ischen Rates schw\u00e4cht unter anderem die M\u00f6glichkeit ab, bei Vertragsverletzungen zwischen Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnverkehrsunternehmen zwischen einer pauschalen Vertragsstrafe und der Forderung von Schadensersatz zu w\u00e4hlen. Eine unparteiische Leistungs\u00fcberpr\u00fcfungsstelle wurde komplett aus dem Gesetz gestrichen, zudem wurden neue Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Infrastrukturbetreiber geschaffen, um Sanktionen bei Kapazit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen zu umgehen. Damit besteht ein schw\u00e4cherer Anreiz f\u00fcr die Infrastrukturunternehmen, bei ihren Planungen auf die Bed\u00fcrfnisse der Eisenbahnverkehrsunternehmen einzugehen. Schlussendlich verschiebt die Allgemeine Ausrichtung des Rates Umsetzungs- und \u00dcberarbeitungsfristen f\u00fcr die ganze Verordnung nach hinten. Statt einer Marktverbesserung werden Infrastrukturbetreibern noch mehr M\u00f6glichkeiten gegeben, die Qualit\u00e4t ihrer Leistungen schleifen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Zum Hintergrund der Verordnung:<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Verordnungsentwurf soll ein umfassendes Regelwerk f\u00fcr das Kapazit\u00e4tsmanagement im europ\u00e4ischen Schienenverkehr sowie f\u00fcr das Verkehrs- und Leistungsmanagement eingef\u00fchrt werden. Dies soll unter anderem die Verordnung zur Schaffung eines europ\u00e4ischen Schienennetzes f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen G\u00fcterverkehr ersetzen und die Richtlinie zum Einheitlichen Europ\u00e4ischen Eisenbahnraum ab\u00e4ndern. Aus Sicht der G\u00dcTERBAHNEN besonders wichtig ist die Harmonisierung von Regeln zur Kapazit\u00e4tsvergabe und Regelungen bei Beschr\u00e4nkungen der Kapazit\u00e4ten (Trassen) z. B. bei Bauma\u00dfnahmen. Nachdem die Europ\u00e4ische Kommission Mitte des letzten Jahres den ersten Entwurf vorgelegt hatte, hatte das Parlament im M\u00e4rz eine Verhandlungsposition beschlossen. Dieser Entwurf st\u00e4rkte die Rechte der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Regulierung. Nach der Einigung des Rates auf eine allgemeine Ausrichtung beginnt nun der Einigungsprozess in den Trilogen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union auf Grundlage der unterschiedlichen Textentw\u00fcrfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Europ\u00e4ische Rat hat gestern Erg\u00e4nzungen und Korrekturen zum Entwurf der \u201eVerordnung \u00fcber die Nutzung von Fahrwegkapazit\u00e4t der Eisenbahn im einheitlichen europ\u00e4ischen Eisenbahnraum\u201c vorgelegt. Die Verordnung soll das Ziel eines gemeinsamen europ\u00e4ischen Schienennetzes st\u00e4rken. Der Rat weicht in entscheidenden Punkten allerdings vom Vorschlag des Europ\u00e4ischen Parlaments ab. So w\u00fcrde die Stellung von Eisenbahnverkehrsunternehmen gegen\u00fcber Infrastrukturbetreibern … <\/p>\n