{"id":49866,"date":"2024-09-30T13:21:00","date_gmt":"2024-09-30T11:21:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/?p=49866"},"modified":"2024-09-30T21:22:29","modified_gmt":"2024-09-30T19:22:29","slug":"de-moderne-schiene-gesetz-noch-in-diesem-jahr","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/2024-09-30-de-moderne-schiene-gesetz-noch-in-diesem-jahr\/","title":{"rendered":"[DE] Moderne-Schiene-Gesetz noch in diesem Jahr"},"content":{"rendered":"\n

Der Gesetzesentwurf zum Moderne-Schiene-Gesetz ist nach Angaben der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland derzeit in der Vorabstimmung. Ein Kabinettsbeschluss sei noch in diesem Jahr zu erwarten, hei\u00dft es in der Antwort der Regierung (20\/12921<\/a>) auf eine Kleine Anfrage der CDU\/CSU-Fraktion (20\/12595<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Zur Beantwortung der Frage nach alternativen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten hei\u00dft es in der Antwort: Das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) pr\u00fcfe derzeit \u201eergebnisoffen\u201c, wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine erweiterte Grundlage gestellt werden kann. Ziel sei es, mit verkehrspolitisch ausgereiften und haushalts- und finanzpolitisch tragf\u00e4higen Konzepten, die notwendige Planungssicherheit bei der Finanzierung von Investitionsma\u00dfnahmen zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00dcberlegungen zu einem Infrastrukturfonds st\u00fcnden noch am Anfang, so dass sie im Wesentlichen auf die n\u00e4chste Legislaturperiode gerichtet seien, wird mitgeteilt. Hiervon unabh\u00e4ngig leisteten etwa die \u00fcberj\u00e4hrige Verwendbarkeit von Ausgaberesten, die Verf\u00fcgbarkeit von Verpflichtungserm\u00e4chtigungen oder die gegenseitige Deckungsf\u00e4higkeit von Investitionstiteln bereits heute einen wichtigen Beitrag f\u00fcr mehr Verl\u00e4sslichkeit bei der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen.<\/p>\n\n\n\n

Zum Thema \u00d6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PP) schreibt die Regierung: Nach dem aktuellen Koalitionsvertrag k\u00f6nnten grunds\u00e4tzlich ausgew\u00e4hlte Einzelprojekte und Beschaffungen im Rahmen von \u00d6PP umgesetzt werden, soweit die jeweiligen Voraussetzungen, zu denen unter anderem Wirtschaftlichkeit und Transparenz z\u00e4hlen, erf\u00fcllt sind. F\u00fcr die Finanzierung der Schieneninfrastruktur w\u00fcrden \u00d6PP-Modelle ergebnisoffen gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

Der vom BMDV geplante Infraplan werde derzeit erarbeitet, hei\u00dft es weiter. Ziel sei es, zum Ende des Jahres 2024 eine erste Fassung zu ver\u00f6ffentlichen, \u201emit der wichtige Abl\u00e4ufe und ausgew\u00e4hlte Funktionen des Infraplans praktisch erprobt werden\u201c. Die finale Unterlage werde im Zuge der Ver\u00f6ffentlichung auch dem Bundestag zugeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Nach der erstmaligen Erstellung des Infraplans soll den Angaben zufolge ab dem Jahr 2025 eine j\u00e4hrliche Fortschreibung entlang eines Regelprozesses erfolgen. Im Regelprozess sei die Einbindung des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses des Bundestages im Anschluss an die sogenannte R\u00fcckschau vorgesehen, in welcher die Erreichung der Zielvorgaben f\u00fcr das jeweils vorangegangene Jahr evaluiert wird und welche als Absprungbasis f\u00fcr die Nachsteuerung im jeweils aktuellen Jahr dient, schreibt die Bundesregierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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