Die Europ\u00e4ische Kommission ist nach eingehender Pr\u00fcfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfema\u00dfnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterst\u00fctzung von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.<\/p>\n\n\n\n
Auf eine Beschwerde eines Wettbewerbers hin leitete die Kommission im Januar 2022 eine eingehende Pr\u00fcfung zu den vier folgenden Bereichen ein:<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission stellte fest, dass der Gewinnabf\u00fchrungs- und Verlust\u00fcbernahmevertrag eine staatliche Beihilfe umfasste. Der Vertrag wurde nun gek\u00fcndigt und wird ab dem 01.01.2025 nicht mehr gelten. Die drei anderen Ma\u00dfnahmen stellen nach Auffassung der Kommission keine staatlichen Beihilfen dar: Die konzerninternen Vereinbarungen und die DB Cargo gew\u00e4hrten konzerninternen Darlehen waren Transaktionen im Rahmen des normalen Tagesgesch\u00e4fts, bei denen der Staat keinen Einfluss aus\u00fcbte, und die Teil\u00fcbernahme der Beamtenbesoldung entsprach den Marktbedingungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat die DB Cargo durch den Gewinnabf\u00fchrungs- und Verlust\u00fcbernahmevertrag gew\u00e4hrte staatliche Beihilfe nach den Leitlinien f\u00fcr Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gepr\u00fcft. Sie hat die Beihilfe f\u00fcr mit dem Binnenmarkt vereinbar erkl\u00e4rt, nachdem sie den laufenden Transformations- und Umstrukturierungsplan f\u00fcr DB Cargo gepr\u00fcft hatte, der ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Straffung der T\u00e4tigkeiten des Unternehmens und zur Senkung seiner Kosten vorsieht, um seine langfristige Rentabilit\u00e4t bis Ende 2026 zu gew\u00e4hrleisten. Die Kommission hat festgestellt, dass die die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen durch die von Deutschland zugesagten Ver\u00e4u\u00dferungen von T\u00e4tigkeiten und Verm\u00f6genswerten von DB Cargo gemindert werden. Zudem ber\u00fccksichtigte sie, dass der Schieneng\u00fcterverkehr als emissions\u00e4rmere Alternative zum Stra\u00dfenverkehr unerl\u00e4sslich ist, um nachhaltige Logistikkreisl\u00e4ufe zu schaffen. Aus diesen Gr\u00fcnden kam sie zu dem Ergebnis, dass die Ma\u00dfnahme mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Kommission ist nach eingehender Pr\u00fcfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfema\u00dfnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterst\u00fctzung von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Auf eine Beschwerde eines Wettbewerbers hin leitete die Kommission im Januar 2022 eine eingehende Pr\u00fcfung zu den vier folgenden Bereichen ein: Die Kommission stellte … <\/p>\n