Das Bundeskabinett hat am 28.05.2025 eine Formulierungshilfe f\u00fcr einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur \u00c4nderung des \u00a7 23 Allgemeinen Eisenbahn Gesetztes (AEG) verabschiedet. Dieser regelt die Nutzung ehemaliger Bahnfl\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n
Die Formulierungshilfe bietet nach Einsch\u00e4tzung des Kabinettes einen ausgewogenen und pragmatischen Kompromissvorschlag, der auf den Erhalt von Schieneninfrastruktur gerade auch im Hinblick auf m\u00f6gliche Reaktivierungen abzielt, und zugleich die Voraussetzungen f\u00fcr einen sachgerechten Interessenausgleich mit anderen Belangen wie z.B. der kommunalen Stadtplanung erm\u00f6glicht. Die Bundesregierung schafft damit die Grundlage f\u00fcr eine schnelle L\u00f6sung. Das weitere Verfahren liegt nun in der Hand der Fraktionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundeskabinett hat am 28.05.2025 eine Formulierungshilfe f\u00fcr einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur \u00c4nderung des \u00a7 23 Allgemeinen Eisenbahn Gesetztes (AEG) verabschiedet. Dieser regelt die Nutzung ehemaliger Bahnfl\u00e4chen. Die Formulierungshilfe bietet nach Einsch\u00e4tzung des Kabinettes einen ausgewogenen und pragmatischen Kompromissvorschlag, der auf den Erhalt von Schieneninfrastruktur gerade auch im Hinblick auf m\u00f6gliche Reaktivierungen abzielt, und … <\/p>\n