{"id":59770,"date":"2025-10-12T20:05:45","date_gmt":"2025-10-12T18:05:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/?p=59770"},"modified":"2025-10-12T20:05:45","modified_gmt":"2025-10-12T18:05:45","slug":"de-bundesrat-fordert-reformkonzept-fuer-trassenpreissystem","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/2025-10-12-de-bundesrat-fordert-reformkonzept-fuer-trassenpreissystem\/","title":{"rendered":"[DE] Bundesrat fordert Reformkonzept f\u00fcr Trassenpreissystem"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ein Reformkonzept f\u00fcr das Trassenpreissystem \u201eunverz\u00fcglich zu erarbeiten\u201c. Ein weiterer Anstieg der Trassenentgelte f\u00fchre ansonsten zu \u201egravierenden Nachteilen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Attraktivit\u00e4t des Schienenverkehrs\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme des Bundesrates (21\/1939<\/a>) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung \u201ezur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes\u201c (21\/1499<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Mit der Regelung will die Bundesregierung die sich aus der Eigenkapitalerh\u00f6hung f\u00fcr die Deutsche Bahn AG (DB AG) ergebende Erh\u00f6hung der Trassenpreisentgelte eind\u00e4mmen. Hintergrund ist, dass mit dem Anstieg des Eigenkapitals des Bahnkonzerns auch die darauf entfallenden Zinsen, die an den Bund zu zahlen sind, steigen. Der kapitalmarkt\u00fcbliche Eigenkapitalzinssatz liegt bei 5,9 Prozent und damit deutlich \u00fcber der abgesenkten Renditeerwartung des Bundes, die im Sommer 2024 unter Ber\u00fccksichtigung der Gemeinwohlorientierung der Infrastruktursparte DB InfraGO AG auf 2,2 Prozent abgesenkt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Da der kapitalmarkt\u00fcbliche Eigenkapitalzinssatz derzeit h\u00f6her liege als die Renditeerwartung des Bundes, so schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf, w\u00fcrden die die Trassenentgelte erh\u00f6henden Auswirkungen der Eigenkapitalerh\u00f6hung bei der DB InfraGO AG \u201etrotz der abgesenkten Renditeerwartung des Bundes bei derzeitiger Rechtslage nicht abgemildert\u201c. Die Trassenentgelte der DB InfraGO AG w\u00fcrden dementsprechend aufgrund der erfolgten Eigenkapitalerh\u00f6hung unter Zugrundelegung des gesetzlich vorgesehenen Eigenkapitalzinssatzes ab dem Jahr 2026 ansteigen.<\/p>\n\n\n\n

Das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) soll nun so angepasst werden, \u201edamit der bei der Regulierung der Trassenentgelte der DB InfraGO AG und weiterer Betreiber der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes anzusetzende Eigenkapitalzinssatz k\u00fcnftig der tats\u00e4chlichen Renditeerwartung des Bundes an die Betreiber der Schienenwege entspricht\u201c, schreibt die Bundesregierung. Wenn im Rahmen der Entgeltregulierung ein niedrigerer Eigenkapitalzinssatz angesetzt wird, stiegen die Trassenentgelte der bundeseigenen Betreiber der Schienenwege weniger stark an, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesrat begr\u00fc\u00dft die Zielsetzung des Gesetzentwurfs und h\u00e4lt eine kurzfristig wirksame Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs f\u00fcr dringend erforderlich, hei\u00dft es in der Stellungnahme. Die L\u00e4nder sind der Auffassung, dass im Rahmen der Reform der Trassenpreise auch eine verst\u00e4rkte Ber\u00fccksichtigung von Qualit\u00e4tsaspekten im Trassenpreissystem erfolgen m\u00fcsse, um Anreize f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige und zuverl\u00e4ssige Infrastruktur zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Da die Eigenkapitalerh\u00f6hungen durch den Bund zugunsten der Deutschen Bahn, die in der Vergangenheit (schuldenbremsenneutral) teilweise anstelle von Baukostenzusch\u00fcssen geleistet wurden, zu h\u00f6herer Eigenkapitalverzinsung und damit zu h\u00f6heren Trassenentgelten f\u00fchren, wird die Bundesregierung von der L\u00e4nderkammer gebeten, \u201evon weiteren Eigenkapitalerh\u00f6hungen k\u00fcnftig abzusehen und stattdessen trassenpreisneutrale Baukostenzusch\u00fcsse zu gew\u00e4hren\u201c.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung verweist die Regierung auf den Koalitionsvertrag, der eine Reform des Trassenpreissystems vorsehe. Ziele und Inhalte – insbesondere auch die Frage, ob hierbei Qualit\u00e4tsaspekte einbezogen werden sollen – w\u00fcrden dabei nicht genannt. Es bedarf aus Sicht der Bundesregierung einer grundlegenden Diskussion unter Einbeziehung des Sektors und auch vor dem Hintergrund finanzieller Auswirkungen f\u00fcr den Bund.<\/p>\n\n\n\n

Eine Regelfinanzierung von Schienenverkehrsinfrastruktur \u00fcber Baukostenzusch\u00fcsse h\u00e4lt auch die Bundesregierung \u201ef\u00fcr vorteilhafter als \u00fcber Eigenkapitalerh\u00f6hungen\u201c. Baukostenzusch\u00fcsse h\u00e4tten zum einen keine negativen Auswirkungen auf die Trassenpreise der DB InfraGO AG und b\u00f6ten zum anderen bessere M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle der Mittelverwendung. \u201eDie Bundesregierung hat entschieden, dass die geplante Eigenkapitalerh\u00f6hung f\u00fcr das Jahr 2025 aufgrund der rechtlichen Verpflichtung und aufgrund der aktuellen Haushaltslage noch ausgezahlt werden soll\u201c, hei\u00dft es in der Vorlage. F\u00fcr die Folgejahre werde die Regelfinanzierung dagegen wieder \u00fcber Baukostenzusch\u00fcsse erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ein Reformkonzept f\u00fcr das Trassenpreissystem \u201eunverz\u00fcglich zu erarbeiten\u201c. Ein weiterer Anstieg der Trassenentgelte f\u00fchre ansonsten zu \u201egravierenden Nachteilen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Attraktivit\u00e4t des Schienenverkehrs\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme des Bundesrates (21\/1939) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung \u201ezur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes\u201c (21\/1499). Mit der … <\/p>\n

\u201e[DE] Bundesrat fordert Reformkonzept f\u00fcr Trassenpreissystem\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[193,1061],"tags":[2693,752,2525,989],"class_list":["post-59770","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-infrastruktur","category-politik-verbaende","tag-bundesrat","tag-db-infrago-db-netz","tag-deutschland","tag-trassenpreise"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59770","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59770"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59770\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":59820,"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59770\/revisions\/59820"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59770"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.railfreight.eu\/dr-ne\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}