Das Bundeskabinett hat am 05.07.2023 den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung 2027 beschlossen. Mit 38,7 Mrd. EUR bewirtschaftet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) weiterhin den größten Investitionshaushalt des Bundes.
Mit den rund 11,6 Mrd. EUR mehr für die Schiene bekräftigt das BMDV nach eigener Aussage den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28.03.2023, bis zu 45 Mrd. EUR des Investitionsbedarfs der Deutschen Bahn u.a. aus dem CO2-Zuschlag der LKW-Maut zu decken. Für die kommenden zwei Jahre will das BMDV 15 Mrd. EUR zusätzlich für Investitionen bereitstellen.
Die rund 11, 6 Mrd. EUR aus dem Haushalt des BMDV (Einzelplan 12) fließen insbesondere in zwei Bereiche:
- Für Investitionen in den Aus- und Neubau, die Digitalisierung und die Instandhaltung des Schienennetzes stehen rund 9,4 Mrd. EUR mehr zur Verfügung als bisher. Dank des Bundesschienenwegeausbaugesetzes können künftig in größerem Umfang als bisher Instandhaltungsmaßnahmen finanziert werden. Es ist außerdem die Grundlage für die ab 2024 beginnenden Hochleistungskorridor-Sanierungen.
- Insgesamt stehen für Förderprogramme zusätzlich ca. 2,1 Mrd. EUR mehr zur Verfügung. Schwerpunkt ist die Betriebskostenförderung für den Einzelwagenverkehr mit rund 300 Mio. EUR pro Jahr. Die Anlagen- und Trassenpreisförderung setzen wir fort.
Die Ausgaben für das Deutschlandticket sowie die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) sind im Einzelplan 60 des Bundesfinanzministeriums verortet.