Der Bundesrat der Schweiz hat am 10.01.2024 die Botschaft zu Gütertransportgesetz verabschiedet. Der Bundesrat will zukünftig den Schienengüterverkehr in der Fläche und die Güterschifffahrt stärken.
Vorgesehen ist die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) mit 180 Mio. CHF zu fördern.
Um den Einzelwagenverkehr zu modernisieren will das Gremium ein millionenschweres Paket für acht Jahre mit einer Verlängerungsoption um vier Jahre beantragen. Vorgesehen sind zunächst 260 Mio. CHF für die ersten vier Jahre.
60 Mio. CHF stehen pro Jahr im Raum für Umschlags- und Verladebeiträge und eine Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots.
Zudem soll eine Förderung von fossilfreien Antrieben bei Rangierlokomotiven greifen.
Die Mehrausgaben will der Bundesrat vollständig kompensieren und so den allgemeinen Bundeshaushalt nicht mehr belasten. Vorgesehen ist die Verwendung eines Teiles der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die sonst in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) fließen würde. Die Finanzierung von Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur über den BIF bleibe gewährleistet.
155 Mio. CHF soll die Staatshilfe pro Jahr kosten. Das letzte Wort hat das Parlament.