GFR versperrte CFR Marfă Hafenzugang in Constanța

Die rumänische Nationale Eisenbahnaufsichtsbehörde (Consiliul Naţional de Supraveghere din Domeniul Feroviar; CNSDF) hat die Grup Feroviar Român (GFR) und die Trans Expedition Feroviar SRL (TEF) angewiesen, CFR Marfă den Zugang zum Bahnhof Palas (Vorbahnhof zum Hafen Constanța) auf 18 Gleisen zu gewähren, die von den beiden Unternehmen verwaltet werden oder ihnen gehören. Darüber hinaus müssen die beiden Unternehmen die Gebühren für den Zugang zu den Serviceeinrichtungen neu berechnen, andernfalls droht ihneneine Geldstrafe von bis zu 0,4 % des Umsatzes im Jahr vor der Sanktion.

In einer beim CNSDF eingereichten Beschwerde erklärte CFR Marfă, dass es 2020 mit GFR einen bis Anfang Dezember 2022 gültigen Vertrag über die Nutzung abgeschlossen hat. Im August 2022 teilte CFR Marfă der GFR ihre Absicht mit, die von GFR betriebenen Gleise 16-25 nutzen zu wollen. Auf den Antrag von CFR Marfă folgte ein Ping-Pong-Spiel zwischen GFR und TEF. In ihrer Beschwerde behauptete CFR Marfă, dass sie diskriminierend und ungerecht behandelt werde und dass die Trassenpreise ohne Begründung von GFR um 50 % erhöht worden seien.

Das von GFR/TEF verhängte Benutzungsverbot hat dazu geführt, dass CFR Marfă zusammen mit 32 anderen Betreibern nur die ersten sieben Gleise nutzen kann, die nur ein Viertel der Kapazität des Bahnhofs ausmachen. Dies hat den staatlichen Betreiber daran gehindert, seine strategische Rolle im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu erfüllen.

In einer Antwort auf ein Auskunftsersuchen des CNSDF erklärten Beamte der TEF, dass sie einen Betriebsvertrag mit GFR unterzeichnet haben und dass es „keine Nutzungsverträge mit anderen Eisenbahnbetreibern gibt“. GFR erklärt außerdem, dass die fraglichen Gleise nur für den Rangierbetrieb in eigenem Interesse genutzt werden. Die Gleise wurden bis vor fünf Jahren, als sich noch niemand für sie interessierte, auf eigene Kosten von GFR repariert.

In seiner Entscheidung entschied der CNSDF zugunsten von CFR Marfă und wies GFR und TEF an, allen Verkehrsunternehmen einen diskriminierungsfreien, fairen und transparenten Zugang zur Dienstleistungsinfrastruktur der Gleise 8-25 zu gewähren und Informationen über das Zugangsrecht zu veröffentlichen.

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