Die Bundesregierung Deutschlands will im Bahnverkehr rund 300 Mio. EUR an Subventionen streichen, wie aus einer am 10.01.2024 dem Haushaltsausschuss zugegangene Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht. Dies sorgte bei den Branchenvertretern und -verbänden für Unmut – war die umweltfreundliche Bahn bislang Hoffnungsträger beim Klimawandel. Im Güterverkehr wurden unter anderem benannt:
- Anlagenpreisförderung: 20 statt 65 Mio. EUR
- Trassenpreisförderung im Güterverkehr: 179,3 statt 350 Mio. EUR
- Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“: 25,7 statt 42 Mio EUR
- Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG): 27 statt 73,5 Mio. EUR
Die Zustimmung zu den BMF-Vorschlägen gilt im Haushaltsausschuss als sicher