Der Bundesvorstand der EVG hat den Weg frei gemacht für das Schlichtungsverfahren bei der Deutschen Bahn. Zugleich hat das höchste politische EVG-Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen die Tarifabschlüsse in 20 Unternehmen der SPNV-Branche angenommen. Damit wird am 17.07.2023 die Schlichtung beginnen. Währenddessen laufen bei der EVG die Vorbereitungen für eine Urabstimmung weiter.
DB / EVG: Entscheidung über Schlichtung
Die Verhandlungen über eine Schlichtungsvereinbarung waren erfolgreich. DB AG und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich am 04.07.2023 auf ein Verfahren verständigt, wie die Schlichtung durchgeführt werden soll. Jetzt muss der Bundesvorstand der Gewerkschaft am 11.07.2023 dazu sein Votum abgeben.
- Stimmt der Bundesvorstand zu, beginnt die Schlichtung am 17.07.2023.
- Für die EVG schlichtet die Juristin und Politikerin Prof. Dr. Heide Pfarr, für die DB AG der Politiker Dr. Thomas de Maizere.
- Spätestens am 31.07.2023 soll das Schlichtungsergebnis vorliegen.
- Für die Dauer der Schlichtung wurde Vertraulichkeit vereinbart.
- Während der Schlichtung wird es keine Streiks geben, damit die Schlichterin und der Schlichter ihre Arbeit unbeeinflusst und unabhängig erledigen können.
Liegt das Ergebnis der Schlichtung vor, startet im August die Urabstimmung. Um während der Urlaubszeit möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen, wird die Urabstimmung voraussichtlich vier Wochen dauern. Je nach Ergebnis liegt dann ein Abschluss vor oder die EVG geht in den unbefristeten Arbeitskampf.
DB schlägt EVG Schlichtung vor
Die Deutsche Bahn (DB) hat der EVG am 28.06.2023 eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit soll der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden. Eine Lösung am Tisch ist DB-Einschätzung im Sinne der Mitarbeitenden und der Fahrgäste. Ende der vergangenen Woche zeigte sich die EVG laut Medienberichten offen für eine Schlichtung.
EVG: Urabstimmung
Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) teilt die Einschätzung der Zentralen Tarifkommission, die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert zu erklären. Einen entsprechenden Beschluss fasste das nach dem Gewerkschaftstag höchste Gremium am Vormittag des 22.06.2023 in Berlin einstimmig. „Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen. Unbefristete Streiks werden dadurch möglich.“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
EVG: Tarifverhandlungen gescheitert
Die Zentrale Tarifkommission der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat am Mittwochabend (21.06.2023) die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nach langer und sehr intensiver Diskussion für gescheitert erklärt.
„Vor dem Hintergrund der seinerzeit in Fulda beschlossenen Forderungen wurde insbesondere die Laufzeit von 27 Monaten als deutlich zu lang sowie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät bewertet. Der Bundesvorstand der EVG wird morgen in Berlin das weitere Fortgehen beschließen“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.
VDV: „Personalmangel ist der große Hemmschuh“
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) legt zur Jahrestagung in Leipzig die Ergebnisse der 2. Branchenumfrage „Personalbedarf bei den Güterbahnen in Deutschland“ vor. Die in dieser Form unter den Güterbahnen einmaligen Umfrage mit 38 Unternehmen zeichnet ein klares Bild beim Personalbedarf.
24 Prozent der Unternehmen geben an, dass sie 2022 aus personellen Gründen ihren Betrieb zeitweilig einschränken mussten. Die größte Herausforderung bei zu besetzenden Stellen sehen die Unternehmen beim Personal für den Fahrbetrieb (40 Prozent), bei gewerblich-technischen Personal (24 Prozent) und bei Ingenieurinnen und Ingenieuren (13 Prozent).
Gemäß „2. Branchenumfrage Güterbahnen“ hat der Personalbedarf in den Verkehrsunternehmen 2022 im Vergleich zu 2021 „zugenommen“ (58 Prozent) oder sogar „stark zugenommen“ (13 Prozent). Mit 76 Prozent hat die große Mehrheit der Unternehmen 2022 im Vergleich zum Vorjahr mehr Personal eingestellt: rund 32 Prozent „bis zu 5 Prozent mehr“, 23,7 Prozent „bis 10 Prozent mehr“, 21 Prozent „mindestens bis 15 Prozent mehr“. 43 Prozent der teilnehmenden Güterbahnen geben an, dass bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Eisenbahnbetrieb – in erster Linie Lokführer (m/w/d) bis 2030 die meisten Abgänge zu verzeichnen sind. Danach folgen gewerblich-technisches Personal (38 Prozent) und Kaufleute (14 Prozent). 44 Prozent nehmen grundsätzlich ein gesteigertes Interesse der Arbeit in der Branche wahr. 14 Prozent der Unternehmen zählten eine gesteigerte Zahl an Bewerbungen, 43 Prozent sagen „gleichbleibend“. 68 Prozent der Befragten sagen, dass sich die Qualität der Qualifikation bei den Bewerbungen verschlechtert hat, acht Prozent sagen „stark verschlechtert“. Die Vakanzzeiten nachzubesetzender Stellen seien gemäß Bundesagentur für Arbeit für Lokführerinnen und Lokführer zwar nicht mehr so hoch wie zu dem Zwischenhoch aus dem Jahre 2020, aber „weiter viel zu hoch.
Die Ergebnisse der 2. Branchenumfrage „Personalbedarf bei den Güterbahnen in Deutschland“: www.vdv.de/sgvpersonalumfrage
GDL: Forderungen für die Tarifrunde 2023
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 05.06.2023 in Berlin im Beisein von rund 650 Mitgliedern ihre Forderungen für alle Eisenbahner in Deutschland bekanntgegeben. Die GDL hat fünf zentrale Forderungen für die Tarifrunde 2023 aufgestellt:
- 555 Euro allgemeine Entgelterhöhung sowie eine entsprechend deutliche Entgelterhöhung für Azubis und Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit (zum Beispiel der Nachtarbeitszulage) um 25 Prozent.
- Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung.
- Zusätzlich: steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, unabhängig ob Teilzeit- oder Vollzeitarbeitnehmer.
- Fünf Prozent Arbeitgeberanteil für die betriebliche Altersvorsorge.
- Einführung der Fünf-Schichten-Woche für Arbeitnehmer im Schichtdienst.
Die Laufzeit soll maximal zwölf Monate betragen.
Die GDL will mit diesen Forderungen den Problemen im Eisenbahnverkehrsmarkt – wie dem strukturellen Personalmangel, der derzeit geringen Attraktivität der Eisenbahnerberufe sowie dem nachvollziehbaren Wunsch der Arbeitnehmer nach Souveränität bei der Arbeitszeitgestaltung trotz unregelmäßigem Schichtdienst – Rechnung tragen.
DB: EVG lehnt Angebot pauschal ab
Die pauschale Ablehnung des dritten, nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG sei „nicht nachvollziehbar“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Die Gewerkschaft zeigt kein Entgegenkommen und macht keine Lösungsvorschläge. Sie beharrt einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen. Ständiges Nachlegen der DB führt am Ende zu einem Tarifabschluss auf Pump und zu einer Belastung der Steuerzahler.“ Die DB erteilte weiteren Verhandlungen mit der EVG zunächst eine Absage.
Auf dem Tisch lagen inzwischen bis zu 12 Prozent Lohnerhöhung und 2.850 Euro Inflationsausgleich. Die DB hat außerdem Zugeständnisse gemacht bei Laufzeit und Zeitpunkt der Tabellenerhöhung.
Forst schwächelt, VR entlässt?
Die sich rapide verschlechternden Konjunkturaussichten für die Forstwirtschaft und die unsichere Marktlage wirken sich negativ auf das Güterverkehrsaufkommen der finnischen Staatsbahn VR aus. Die Situation im Güterverkehr der VR ist aufgrund der hohen Inflation und des Auslaufens der Ostverkehre bereits schwierig, das Ergebnis des letzten Quartals war ein Verlust. Am 29.05.2023 begannen Verhandlungen über notwendige Anpassungen, zu denen auch temporäre Entlassungen von maximal 90 Tagen gehören konnten. Alternativ könnte auch unbezahlter Urlaub, die Übertragung von Urlaubstagen sowie der Verzicht auf Urlaubsgeld greifen. In den Bereichen Logistik und Bahnverkehr arbeiten bei der VR 1.900 Menschen.
Bahnstreik in Schweden abgeblasen
Die schwedische Dienstleistungs- und Kommunikationsgewerkschaft (Service- och Kommunikationsfacket; SEKO) hat am 15.05.2023 eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeberverband Almega Tågföretagen im Bereich des Schienenverkehrs getroffen, woraufhin der bevorstehende Streik abgesagt wurde. Die Gewerkschaft ist der Ansicht, dass ein ausgelöster Streik kein besseres Ergebnis bringen würde.
Die Vereinbarung umfasst unter anderem:
- Gehaltserhöhungen und Rückstellungen um insgesamt 7,4 % während der zweijährigen Vertragslaufzeit.
- Eine neue Regelung, die es den Arbeitgebern erschwert, verspätete Dienstplanänderungen vorzunehmen, was einer der Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen war. Bisher hatten die Arbeitgeber die Möglichkeit, die Arbeitszeiten allein auf der Grundlage der geschäftlichen Bedürfnisse zu ändern, von nun an muss eine Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern getroffen werden, bei der die Vergütung umso höher ist, je näher der Arbeitstag rückt, an dem die Änderung vorgenommen wird.
- Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit klarem Fokus auf die Initiierung einer Arbeitszeitverkürzung während der Vertragslaufzeit, desweiteren zum Thema Alleinarbeit beim Betrieb von Personenzügen und bei unfallträchtigen Tätigkeiten.