Kategorie: Politik und Verbände

Mit dem Verkauf der zur Deutschen Bahn AG (DB AG) gehörenden Logistiksparte DB Schenker AG verbindet die Bundesregierung die Erwartung, dass sich die DB AG stärker auf ihr Kerngeschäft Schiene fokussieren kann. Damit gehe das Ziel einher, mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, heißt es in der Antwort der Regierung (20/10275) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10089).

Zwar würden die bisherigen jährlichen Ergebnisbeiträge der Schenker AG entfallen. Allerdings verblieben die durch den Verkauf erzielten Mittel bei der DB AG und könnten zur Reduzierung der Schulden des Unternehmens sowie für mögliche Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung verwendet werden, schreibt die Regierung.

Einen „Mindestverkaufspreis“ nennt die Bundesregierung in der Antwort nicht. Eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit erfolge im Zuge der Vorlage von belastbaren und finalen Angeboten durch Bieter im Verkaufsprozess im Hinblick auf die zukünftige Ertragskraft von Schenker und deren Auswirkung auf die wirtschaftliche Lage der DB AG, heißt es. „Der Verkauf müsste wirtschaftlich vorteilhaft gegenüber einem Verbleib der Schenker AG im Eigentum der DB AG sein.“ Am 19. Dezember 2023 sei in einem ersten Schritt eine Marktansprache zum Verkauf der Schenker AG gestartet worden. Insoweit sei zunächst der weitere Verlauf des wettbewerblichen Verfahrens abzuwarten.

Sofern am Ende des Verkaufsprozesses ein ausländischer Investor den Zuschlag erhalten sollte, erfolge wie in anderen vergleichbaren Fällen eine Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung, teilt die Bundesregierung mit. Die gesetzlich vorgesehene Investitionsprüfung schaffe Rechtssicherheit für den Unternehmenserwerb und gewährleiste die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland.

Die Möglichkeit militärischer Transporte wird laut Bundesregierung durch den Verkauf nicht eingeschränkt. Im Jahr 2022 seien maßgebliche Fähigkeiten und Geschäftsteile im Zusammenhang mit der Erbringung militärischer Transporte von der Schenker AG auf die DB Cargo AG übertragen worden, heißt es in der Antwort. Auch nach einem Verkauf der Schenker AG könnten entsprechende Transporte „unbeeinträchtigt und ohne Sicherheitsbedenken“ durchgeführt werden.

Mit Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn AG (DB AG), der DB InfraGO AG, wird laut Bundesregierung „der Maßgabe aus dem Koalitionsvertrag gefolgt, dass die Zusammenlegung der Infrastruktureinheiten innerhalb des integrierten Konzerns erfolgen soll“. Das geht aus der Antwort der Regierung (20/10284) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10023) hervor.

Die strategische Steuerung der DB AG und die aktive Beteiligungsführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) würden organisatorisch weiter gestärkt und inhaltlich an der zurzeit in Erarbeitung befindlichen Eigentümerstrategie des Bundes und den Zielen des Bundes ausgerichtet, heißt es in der Vorlage. Dadurch sollen den Angaben zufolge die Interessen des Bundes bei der DB AG stärker durchgesetzt und mehr Kontrolle über die Bereitstellung der Schieneninfrastruktur realisiert werden. Zur weiteren Einbindung des Bundestags in die Stärkung der Beteiligungsführung bei der DB InfraGO AG beabsichtige das BMDV, die vom Bundestag zu benennenden Mitglieder als Bundesvertreter und Bundesvertreterinnen im Aufsichtsrat der DB InfraGO AG vertieft in die Beteiligungsführung des Bundes einzubinden.

Der Entwurf des Eisenbahngesetzes, der diese Woche öffentlich diskutiert wird, sieht in Montenegro die Gründung einer Eisenbahnagentur vor, die ein unabhängiges Gremium sein und die Arbeit der Eisenbahnunternehmen kontrollieren wird.

Der Gesetzentwurf wurde vom Ministerium für Verkehr und maritime Angelegenheiten vorbereitet, um anstelle der derzeitigen Eisenbahndirektion eine Eisenbahnagentur zu bilden. Man kommt damit dem Verlangen der Europäische Kommission nach, dass die Eisenbahnagentur eine unabhängige Regulierungsbehörde für den Eisenbahnmarkt sein sollte und nicht wie bisher, dass die Direktion dem Verkehrsministerium untersteht. Der Direktor der Agentur wird von der Regierung gewählt werden.

Das Gesetz sieht auch strengere Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen für die Personen- und Güterbeförderung vor. Bisher gibt es Lizenzen auf unbestimmte Zeit, mit dem neuen Gesetz nur für jeweils fünf Jahre.

Das Verkehrsministerium wird der Regierung auch die Fusion der beiden Eisenbahnunternehmen Održavanje željezničkih voznih sredstava (OZVS; Wartung von Schienenfahrzeugen) und Željeznički prevoz Crne Gore (ŽPCG; Eisenbahnverkehr) vorschlagen, da die OZVS am Rande des Bankrotts stehe, weshalb dringend gehandelt werden müsse. Durch den Zusammenschluss sollen die Kosten sinken, da es keinen doppelten Verwaltungsrat und kein doppeltes Management mehr geben wird.

Der Bund stellt für Modellprojekt „Regio Cargo“ im nächsten Jahr 2 Mio. EUR bereit. Das teilt der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler mit. Das von den Mindener Kreisbahnen (MKB) geplante Projekt soll dazu beitragen, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Vor allem in ländlichen Regionen ist der Weg zu Terminals, Railports und Hafen- und Logistikzentren mit Schienenanschluss oftmals weit entfernt. Vor allem Verkehre mit kurzen und mittellangen Transportentfernungen verbleiben daher häufig von vornherein auf der Straße. Bei existierenden Umschlagspunkten fehlen zudem oftmals die geeigneten Gerätschaften, um den Transfer der Ladung zwischen den Verkehrsträgern kostengünstig und effizient zu realisieren, was einen Transport auf der Schiene in der Regel ausschließt.

Das Projekt will diesem Zustand mit der Anbindung und Ertüchtigung geeigneter Umschlagspunkte, mobilen Umschlaggeräten in Form von Seitenladern und regionalen Zugprodukten etwas entgegensetzen.