Kategorie: Politik und Verbände

Veröffentlicht am

Entsorger sehen Bahn-Abfalltransporte kritisch

Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes sieht einen verpflichtenden Transport von Abfällen über zehn Tonnen auf der Schiene vor. Ab dem 01.01.2023 ist dies laut aktueller Regelung bereits ab einer Transportstrecke von 300 km in Österreich vorgesehen. Ab 2024 soll diese Grenze dann auf 200 km und ab 2026 auf 100 km fallen. Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht die Umsetzung sehr kritisch. Gründe dafür sind sowohl die mangelnde Praxistauglichkeit als auch nicht vorhandene Bahnkapazitäten.

„Sollten Abfalltransporte künftig mit der Bahn transportiert werden, dann bedarf es einer massiven Aufrüstung des Angebotes. Ansonsten ist dieses Vorhaben nicht umsetzbar“, erklärt Fachverbandsobmann Harald Höpperger. Er fordert das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) auf, die offenen Fragen zu beantworten und die Novelle nochmals auf Praxistauglichkeit zu prüfen. Ansonsten drohen den österreichischen Entsorgungsbetrieben Wettbewerbsnachteile.

Der Obmann des Vereines zur Verleihung des Zertifikates eines Entsorgungsfachbetriebes (V.EFB), Peter Hodecek, schließt sich der Kritik an: „Die vorhandenen Gütermengen lassen sich nicht so ohne weiteres auf die Schiene verlagern. In der Praxis wird es wohl viele negative Bestätigungen der Online-Plattform für die Entsorgungsbetriebe geben. Es sind ganz einfach keine Kapazitäten vorhanden. Die Betriebe haben somit aufgrund der digitalen Abfragen einen erhöhten Verwaltungsaufwand und verlieren wertvolle Zeit. Dies sind keine optimalen Voraussetzungen, um die Straße zu entlasten und die Umwelt zu schonen.“

Veröffentlicht am

EVG-Bundesvorstand: Neuer Geschäftsführender Vorstand

Der Bundesvorstand (BuVo) der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wird mit einem abgestimmten Personalvorschlag für den neuen Geschäftsführenden Vorstand in den Gewerkschaftstag im Oktober gehen. Martin Burkert wird als Vorsitzender vorgeschlagen, Cosima Ingenschay und Kristian Loroch als Stellvertreter. Vorschlag für das vierte Mandat im neuen GV ist Frank Hauenstein, heute Vorstandssekretär bei der EVG. So hat es der BuVo am 28.06.2022 mit breiter Mehrheit beschlossen.

Veröffentlicht am

Bahnen sollen Aufsichtsleistungen des EBA bezahlen

Wenn es nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) geht, drohen den deutschen Eisenbahnen bald erneut zusätzliche Gebühren. Aus einem Verordnungsentwurf des BMDV geht hervor, dass gewisse jährliche Aufsichtsleistungen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) künftig von den Eisenbahnverkehrsunternehmen bezahlt werden sollen. Damit drohen dem ohnehin durch Pandemie, Ukrainekrieg und steigende Energiekosten gebeutelten Verkehrsträger Schiene weitere Belastungen in zweistelliger Millionenhöhe. Dies kritisiert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in einer Aussendung.

Auslöser der Kritik des Branchenverbandes VDV ist der aktuelle Entwurf zur Neufassung einer Verordnung zur Änderung der Gebührenverordnung des Eisenbahn-Bundesamtes. Demnach sollen die Eisenbahnen in Deutschland demnächst Festgebühren für die jährliche Aufsicht durch das EBA über ihr Sicherheitsmanagementsystem zahlen. Und das nicht nur ab sofort und für die Zukunft, sondern sogar rückwirkend.

Veröffentlicht am

Italien: Neue Vereinigung FerMerci

In Italien hat sich mit FerMerci eine neue Vereinigung gegründet, die als Systemverband auf institutioneller Ebene die Interessen aller Akteure der Bahnlogistikbranche vertreten soll: Eisenbahnunternehmen, Bahnterminals, multimodale Betreiber, Bahnbetreiber der letzten Meile, Hersteller und Eigentümer von Schienenfahrzeugen, Ausbildungszentren von Personal. Genaueres zu den Inhalten und Aktionen soll im Juli publiziert werden.

Die Gründungsmitglieder sind Ferrotramviaria, ForFer, Hupac, Medlog Italia und Medway Italia (beide MSC Group), Mercitalia Logistics, Rail Cargo Carrier Italia (ÖBB Group) und Rail Traction Company (RTC).

Präsident der Vereinigung ist Clemente Carta. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus: Martin Aussendorfer (Rail Traction Company), Tiziano Croce (Rail Cargo Carrier Italy), Fabrizio Filippi (Medway Italia), Bernhard Kunz (Hupac), Vito Mastrodonato (ForFer), Gaetano Pavoncelli (Ferrotramviaria), Federico Pittaluga (Medlog Italia) und Gianpiero Strisciuglio (Mercitalia Logistics).

Logo: FerMerci
Veröffentlicht am

Italien: EU genehmigt Coronahilfen

Die Europäische Kommission hat eine italienische Beihilferegelung in Höhe von 130 Mio. EUR zur Unterstützung des Schienengüterverkehrs und des gewerblichen Schienenpersonenverkehrs im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie genehmigt. Diese Maßnahme schließt sich an eine andere Maßnahme zur Senkung der Trassenpreise an, die die Kommission ursprünglich am 24.032021 genehmigt hatte und die später geändert wurde (SA.59376, SA.62762 und SA.63652).

Die neue Maßnahme ermöglicht es Italien, die Betreiber des Schienengüterverkehrs und des gewerblichen Schienenpersonenverkehrs im Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.03.2022 von einem Teil der Kosten im Zusammenhang mit den Trassenpreisen zu befreien. Ziel der Maßnahme ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnunternehmen zu erhalten und die vor der Coronavirus-Pandemie erreichte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu unterstützen.

Veröffentlicht am

BNetzA: „Marktuntersuchung Eisenbahnen 2021“

In der „Marktuntersuchung Eisenbahnen 2021“ werden die Ergebnisse der durchgeführten vollständigen Markterhebung der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Eisenbahnsektor mit den ausführlichen Daten für das Berichtsjahr 2020 dargestellt. Zudem wurde ein weiterer „Sonderbericht“ veröffentlicht, in dem wesentliche Marktentwicklungen im Jahr 2021 aufgezeigt werden.

Erstmals seit Beginn der Markterhebungen der Bundesnetzagentur sanken im Jahr 2020 Umsatz und Verkehrsleistung in allen drei Verkehrsdiensten. Während der Rückgang im Schienengüterverkehr im einstelligen Prozentbereich lag, brach der Schienenpersonenverkehr mit Rückgängen zwischen 40 und 50 Prozent ein. Der Schienenpersonennahverkehr verlor im Jahr 2021 weitere 9 Prozent, während sich der Schienenpersonenfernverkehr um 7 Prozent erholte. Die Entwicklung im Schienengüterverkehr war in 2021 nicht mehr von der Pandemie geprägt, die Tonnenkilometer konnten um 8 Prozent gesteigert werden.

Durch die Pandemie traten bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen hohe wirtschaftliche Verluste auf. Die Hilfen des Bundes für den Personennahverkehr über den ÖPNV-Rettungsschirm und die Trassenpreisförderung für Personenfern- und Güterverkehr halfen den Unternehmen, konnten die Verluste jedoch nicht ausgleichen.

Im Schienengüterverkehr konnten die Wettbewerber ihren Marktanteil an der Verkehrsleistung auf 55 Prozent steigern. Im Schienenpersonennahverkehr stieg der Marktanteil auf 34 Prozent. Durch die Einstellung der Verbindungen im Schienenpersonenfernverkehr ging der Wettbewerberanteil temporär in 2020 von 4 auf 2 Prozent zurück, in 2021 wurden nach der Wiederaufnahme der Wettbewerbsverkehre die 4 Prozent wieder erreicht.

Trotz der problematischen Verkehrsentwicklung haben die Unternehmen ihr Personal weiter verstärkt – mit rund 173 Tausend Vollzeitbeschäftigten waren bei den Eisenbahnverkehrs- und –infrastrukturunternehmen in 2020 rund 4 Prozent mehr Menschen beschäftigt als im Vorjahr.

Beide Publikationen sind auf der Webseite der Bundesnetzagentur unter http://www.bundesnetzagentur.de/eisenbahn-marktuntersuchung veröffentlicht.

Veröffentlicht am

Polen kann von Ukraine-Krise profitieren

Die polnische Bahntransportwirtschaft kann von den Veränderungen durch den Krieg in der Ukraine profitieren. Dies erläutert Marcin Witczak, Präsident von Laude Smart Intermodal, in einem Interview mit wnp.pl.

So ermögliche die Infrastruktur auf polnischer Seite im Vergleich zu dem, was heute transportiert wird, ein Vielfaches an Gütern aus der Ukraine zu transportieren. Probleme bestünden mit der Grenzkapazität. Würde Polen die Chance nicht nutzen, ist absehbar dass Rumänien u.a. über den Tiefseehafen Constanța einen großen Teil der Verkehre aus der Ukraine übernimmt. Als Transportlösung schlägt der Laude-CEO vor, das Getreide zu Containerisieren und so den Umschlag von Breit- auf Normalspur wesentlich zu beschleunigen. Zudem bestünden Bestrebungen, einen Teil der Ukrainischen Bahninfrastruktur auf Normalspur umzurüsten, um so den Transport nach Europa zu beschleunigen.

Laude könnte im eigenen Terminal Zamość sowie im Euroterminal in Sławków theoretisch 5 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide pro Monat umschlagen. In den Silos der Ukraine würden aktuell noch 25 Mio. t Getreide lagern, die dringend abtransportiert werden müssten, so Witczak.

Laude ist nach eigener Aussage der größte polnische Spediteur, der sich mit dem Transport von Gütern auf der Schiene aus der Ukraine befasst.

Veröffentlicht am

Italienische Intermodalförderung genehmigt

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine italienische Regelung in Höhe von 55 Mio. EUR zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene genehmigt. Die Regelung ist Teil des italienischen Nationalen Plans für ergänzende Investitionen, der das italienische Konjunkturprogramm mit nationalen Mitteln ergänzen wird.

Die Regelung zielt auf die Modernisierung intermodaler Ausrüstungen (insbesondere Transtainer, Reach Stacker und Rangierfahrzeuge) an Interports und intermodalen Terminals ab. Im Rahmen der Regelung wird die Unterstützung in Form von Direktzuschüssen an alle interessierten Betreiber von Interports und intermodalen Terminals gewährt, die Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes in Italien sind. Die Regelung hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2026.

Veröffentlicht am

Zahl der Gleisanschlüsse sinkt weiter

In den vergangenen 20 Jahren ist jeder zweite Gleisanschluss für private Unternehmen stillgelegt worden. Das ergibt eine Auswertung der gemeinnützigen Allianz pro Schiene, die sich auf Zahlen der Bundesregierung stützt.

„Das Grundübel ist, dass der Staat selbstverständlich Straßenanbindungen an Gewerbegebiete komplett mit Steuergeld zahlt, nicht aber die Anschlüsse ans Schienennetz. Bei jedem Gleisanschluss müssen Firmen sich mit privatem Geld beteiligen und ein bürokratisches Antragsverfahren durchlaufen. Solange diese Ungleichbehandlung von Lkw- und Bahntransporten bestehen bleibt, kann das mit der Verlagerung von Transporten auf die Schiene nichts werden“, kritisierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.

Besorgnis erregend sei auch der Beschluss des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der so genannten „Bereinigungssitzung“, nach dem die „Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen“ in diesem Jahr von 34 auf 18 Mio. EUR gekürzt werden sollen. Der Bundestag wird diesem Kürzungsvorschlag aller Voraussicht nach Anfang Juni endgültig zustimmen. Für die Allianz pro Schiene „verkehrspolitisch ein fatales Signal“.

Veröffentlicht am

Verkehrsetat schrumpft um 5 Mrd. EUR

Der Bundestag stimmt am 31.05.2022 nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ab. Der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) einschließlich Ergänzungshaushalt (20/1200, 20/1201) sieht Ausgaben von 36,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 36 Milliarden Euro im Regierungsentwurf vor. Der Haushaltsausschuss hat den Etat von Minister Volker Wissing (FDP) in seinen Beratungen um 111 Millionen Euro aufgestockt (20/1612). Im vergangenen Jahr standen dem Ministerium noch 41,35 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Schienenverkehr sind unter anderem höhere Ausgaben von 31,5 Millionen Euro im Titel „Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System)“ vorgesehen, der damit auf 612 Millionen Euro steigt. Die neu eingestellten Mittel sollen für die Planung des Digitalen Stellwerks Hamburg City genutzt werden. Dabei handle es sich um förderwürdige Bundesinfrastruktur, heißt es zur Begründung.

Weitere 21,5 Millionen Euro – und damit insgesamt 165 Millionen Euro – stehen im Titel „Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen“ zur Verfügung. 7,4 Millionen Euro sollen in ein „Sofortprogramm zur Attraktivitätssteigerung für Bahnhöfe“, 14,1 Millionen Euro in ein „Sofortprogramm zur Barrierefreiheit auf Bahnhöfen“ fließen.

Mit Stolz präsentiert von WordPress