Kategorie: Politik und Verbände

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Bündnis DIE GÜTERBAHNEN vorgestellt

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) hat am 20.05.2022 in Berlin das Bündnis DIE GÜTERBAHNEN vorgestellt. Gut 20 Jahre nach Gründung des Verbands wollen die fast 100 Mitglieder des Verbandes das 25 %-Ziel der Bundesregierung als ihre Mission vorantreiben und die dafür notwendigen Maßnahmen stärker ins öffentliche Bewusstsein bringen.

Ein Marktanteil der Schiene im Güterverkehr von 25 % im Jahr 2030 oder umgerechnet etwa 210 Milliarden Tonnenkilometer Verkehrsleistung halten die Mitglieder von DIE GÜTERBAHNEN für leistbar. Bis 2035 sei sogar eine Verkehrsleistung von mehr als 260 Milliarden Tonnenkilometer erreichbar.

Zum Logo, das einen fahrenden Güterzug zeigt, gehört der bereits seit 2019 eingesetzte Claim „Weil Gut auf der Schiene besser ist“
Mit einer frisch mit dem GÜTERBAHNEN-Logo folierten Lok wurden die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Susanne Henckel, und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Bremer Verkehrssenatorin, Dr. Maike Schaefer zum Veranstaltungsort gebracht Foto: NEE
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Netzbeirat warnt vor Unterfinanzierung

Der Netzbeirat der DB Netz AG sieht wegen unzureichender Infrastrukturfinanzierung den Deutschlandtakt und wichtige Bauvorhaben im Bundesschienennetz in Gefahr. Der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Norbert Reinkober (Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland GmbH in Köln), warnt vor einer „dramatischen Unterfinanzierung“ des Schienennetzes in den kommenden Jahren: „Der vom Kabinett verabschiedete Haushaltsplan 2022 sieht in der Mittelfristplanung zu wenig Geld für baureife Vorhaben vor. Bleibt es bei den unzureichenden Finanzzusagen für die kommenden Jahre, lassen sich bis zum Jahr 2030 weder der Deutschlandtakt noch die von der Bundesregierung angestrebte Verdopplung der Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr realisieren.“

Dr. Norbert Reinkober fordert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, den Regierungsentwurf „deutlich nachzubessern“. Für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes müsse der Bund „so schnell wie möglich 3 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen“. Der Regierungsentwurf sieht bislang für dieses Jahr lediglich 1,9 Milliarden Euro vor. Das Bundesverkehrsministerium hält einen Hochlauf der Mittel auf 3 Milliarden Euro spätestens bis zum Jahr 2027 für nötig. „Dieser Hochlauf ist bislang in der Finanzplanung des Bundes nicht hinterlegt“, kritisiert Reinkober.

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Schweiz: Zukunft des Einzelwagenverkehres?

Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass diese Angebote im Einzelwagenverkehr in der Schweiz kaum mehr eigenwirtschaftlich zu finanzieren sind. Auf seiner Sitzung vom 30.03.2022 hat der Bundesrat der Schweiz einen Bericht mit entsprechenden Reformvorschlägen dazu verabschiedet.

In dem Bericht in Erfüllung des Postulats 21.3597 der ständerätlichen Verkehrskommission stellt der Bundesrat nun verschiedene Szenarien für die Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs sowie Optionen für die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und für eine finanzielle Förderung dar. Im Zentrum steht die Frage, ob und wie der derzeit nicht kostendeckende Wagenladungsverkehr positioniert werden soll, damit er weiter zur Versorgungssicherheit sowie zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann.

Gestützt auf den Bericht hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK beauftragt, bis Ende September eine Vernehmlassungsvorlage mit zwei Stoßrichtungen auszuarbeiten:

  • Die erste Stoßrichtung zielt auf einen weiterhin eigenwirtschaftlichen Schienengüterverkehr. Die auf Wettbewerb ausgerichtete Marktordnung wird beibehalten. Der Gütertransport auf der Schiene soll mit zusätzlichen Anreizinstrumenten gestärkt werden, beispielsweise mit Verbilligungsbeiträgen an die Verlader.
  • Die zweite Stoßrichtung sieht vor, dass der Einzelwagenladungsverkehr abgestimmt mit der Branche umfassend modernisiert und seine Attraktivität für Kunden gezielt gesteigert wird. Dies erfordert eine umfassende finanzielle Förderung des Einzelwagenladungsverkehrs durch den Bund.
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Südtirol fördert Verlagerung auf die Schiene

Die Autonome Provinz Bozen – Südtirol fördert den begleiteten und unbegleiteten kombinierten Schienenverkehr zwischen Brenner und Salurn. Die Landesregierung hat 22.03.2022 auf Vorschlag von Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider die Geltungsdauer der entsprechenden Förderung bis Jahresende verlängert. Drei Millionen Euro stehen dafür breit. Bezuschusst werden multimodale Transportunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben und Schienengüterverkehrsleistungen im Land Südtirol auf der Strecke Salurn – Brenner und umgekehrt erbringen.

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Ungarn: Bahnen fürchten Energiekosten

Auch der ungarische Schienengüterverkehr ist durch den drastischen Anstieg des Strompreises für die E-Traktion in eine prekäre Lage geraten. 90 % der Güterzüge werden elektrisch angetrieben. Der „Ungarische Eisenbahnverband“ (Magyar Vasúti Egyesület) als wichtigste berufsständische Vertretung des ungarischen Eisenbahnsektors fordert vom Minister für Innovation und Technologie László Palkovics ein sofortiges staatliches Eingreifen.

Die Unternehmen, welche mit der Beförderung von mehr als 50 Mio. t Fracht pro Jahr zur Wirtschaftsleistung des Landes beitragen, kämpfen ums Überleben, da die Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße aufgrund drastisch erhöhter Traktionsenergiepreise gegenüber Januar 2021 immer kostengünstiger wird. Sie müssen Szenarien für die Wiedereinführung des Einsatzes von Diesellokomotiven für Güter entwerfen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf der Straße befördert werden können. Während der Preis für Bahnstrom in den letzten Monaten um 300 % im Vergleich zum Durchschnittspreis im Jahr 2021 gestiegen ist, nahm der Preis für Diesel nur relativ um 14,3 % zu.

Dadurch würden die vorrangigen staatlichen Entwicklungen und die Subventionen für den Einzelwagenverkehr auf der Schiene, mit denen die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, nämlich die Erhöhung des Marktanteils der Schiene am Güterverkehr von derzeit 18 % auf mindestens 30 % (von derzeit 50 Mio. t auf fast 75 Mio. t pro Jahr) bis 2030, hinfällig.

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FerCargo: Neuer Vorstand gebildet

Der italienische Verband FerCargo Rotabili hat den neuen Vorstand bekannt gegeben. Dieser besteht aus dem bestätigten Präsidenten Alberto Lacchini sowie neu aus den Vorstandsmitgliedern Alessandro Lopalco (Siemens Mobility), Gianmaria Castori (Alpha Trains) und Vincenzo Talarico (Tiber.Co).

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ZNPK gegen höhere Trassenpreise

Der polnische „Verband der unabhängigen Eisenbahnunternehmen“ (Związek Niezależnych Przewoźników Kolejowych; ZNPK) hat die von PKP PLK geplante Erhöhung der Trassenpreise kategorisch abgelehnt. Es weist dagegen seit mehr als zehn Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit einer radikalen Senkung der Gebühren hin. Das derzeitige Niveau sei viel zu hoch und führe zu einem stetigen, systematischen Rückgang des Anteils der Schiene am Güterverkehrsmarkt.

Nach den jüngsten Daten des polnischen „Statistischen Zentralamts“ (Główny Urząd Statystyczny; GUS) ging der Schienenverkehrsanteil zwischen 2019 und 2020 um 16 Mio. t Fracht zurück. Damit fiel der beförderte Mengenanteil der Schiene zum ersten Mal unter 10 %, nämlich auf nur 8,3 %, während der Anteil des Straßenverkehrs um 21 % zunahm und jetzt 89,2 % erreicht hat. Im internationalen Verkehr sieht es mit einem Anteil von 16,1 % auf der Schiene etwas besser aus.

Die Fortsetzung der derzeitigen polnischen Verkehrspolitik sowie die Beibehaltung der hohen Trassenpreise werden zu einer systematischen Marginalisierung des Schienenverkehrs in Polen führen. Aus Sicht des ZNPK könnte der Marktanteil in den nächsten 5 – 7 Jahren auf 5 – 6 % sinken, daher sollten die Gebühren für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur um mindestens 50 % gesenkt werden. In den großen europäischen Eisenbahnnetzen wie Deutschland, Frankreich oder Italien werden Tarifsenkungen vorgeschlagen, um neue Güter auf die Schiene zu bringen, in Deutschland wurde beispielsweise eine vorübergehende Senkung um rund 99 % vorgenommen und die Europäische Union hat entsprechende Vorschriften zur Senkung der Steuersätze erlassen.

Der Generaldirektor des ZNPK, Michał Litwin, erinnerte daran, dass Straßentransportunternehmen für den Zugang zur öffentlichen Infrastruktur auf nur etwa 1 % des Straßennetzes zahlen, während Eisenbahnunternehmen für 100 % des Netzes zahlen müssen, selbst für baulich verfallene Streckenabschnitte.

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Renfe Alquiler tritt AERRL bei

Die Vermietsparte der spanischen Staatsbahn – Renfe Alquiler – ist dem in Brüssel ansässigen Verband Association of European Rail Rolling stock lessors (AERRL) beigetreten.

Dieser besteht nun aus fünf Vollmitgliedern (Akiem, Mitsui Rail Capital Europe (MRCE), Northrail, Railpool, Renfe Alquiler) und drei assoziierten Mitgliedern (Cargounit, European Loc Pool (ELP), Beacon Rail Finance (BRLL)).

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Kommission genehmigt Covid-Hilfen für DB

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine mit 88 Mio. EUR ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht. Mit dieser Kapitalzuführung soll die Deutsche Bahn für die Einbußen entschädigt werden, die ihrer Tochtergesellschaft DB Cargo zwischen dem 16. März und dem 17. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie entstanden sind.

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Bundesrat billigt Finanzrahmen für den Ausbau der Schiene

Mehrere Gesetzesbeschlüsse, die Auswirkungen auf Eisenbahnunternehmen und auf die Binnenschifffahrt haben, passierten am 21.12.2021 den österreichischen Bundesrat. Die Länderkammer sprach sich mehrheitlich für ein Gesetz aus, das die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans schafft.

Mit Änderungen im Eisenbahngesetz reagiert Österreich auf mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU-Kommission eingeleitet wurden. Der neuerliche Anlauf zur Umsetzung von EU-Vorgaben zu Schienenverkehrsunternehmen im Rahmen des Eisenbahngesetzes wurde einstimmig gebilligt. Einstimmigkeit gab es auch zur Novelle des Schifffahrtsgesetzes, mit der ebenfalls EU-Richtlinien umgesetzt werden.

Der Bundesrat genehmigt mehrheitlich den Beschluss des Nationalrates über die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans. Die Verkehrsministerin kann zu diesem Zweck für die Finanzjahre 2022 bis 2027 budgetäre Vorbelastungen im Umfang von insgesamt 46,581 Mrd. EUR für den Bund übernehmen. Das entsprechende Bundesgesetz umfasst 38,577 Mrd. EUR, die für die Umsetzung der Bauprojekte des ÖBB-Rahmenplans vorgesehen sind, sowie weitere 8,004 Mrd. EUR an Zuschüssen für den Betrieb und die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur.

Schwerpunkte des ÖBB-Rahmenplans seien der Ausbau des Schienenverkehrs in den Ballungszentren, um ein gutes Angebot für PendlerInnen sicherzustellen. Ein weiteres Ziel sei die Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Der dritte Schwerpunkt sei die Elektrifizierung aller Züge. Bis 2035 soll das auch für die letzten zehn Prozent, die noch mit Diesel angetrieben werden, erreicht werden. Weiters werde in Komfort und Leistungsfähigkeit des Bahnsystems investiert. Die Umsetzung des Rahmenplans werde direkt in der Umsetzung von Projekten sichtbar sein.

Aus Sicht der Europäischen Union hat Österreich mehrere den Eisenbahnbereich betreffende Richtlinien nicht ordnungsgemäß oder nur schlecht umgesetzt. Zur Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission (EK) hat der Nationalrat eine Novelle des Eisenbahngesetzes beschlossen, die vom Bundesrat einstimmig gebilligt wurde. Neben der Beseitigung der von der EU angemerkten Mängel werden damit auch andere Umsetzungsdefizite von Richtlinien behoben. Kleinere Änderungen erfolgen im Bundesbahngesetz und im Unfalluntersuchungsgesetz. Die Novelle erlaubt unter anderem, dass mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einschließlich Parteien öffentlich-rechtlicher Partnerschaften, die Funktionen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gemeinsam ausüben und schafft mehr Flexibilität bei der Zuweisung von Zugtrassen an Eisenbahnverkehrsunternehmen.

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