NEE: Schwere Störungen in der Schieneninfrastruktur

Seit Jahren beklagen Eisenbahnunternehmen nach Aussage des Vereines Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) massive und häufig unkalkulierbare Behinderungen durch Baustellen im deutschen Schienennetz und verlangen als Gegenmaßnahme eine bessere Planung und Abstimmung von der DB Netz AG. In den vergangenen vier Wochen kulminierten die Probleme nach NEE-Aussage vor allem in Nordrhein-Westfalen und entlang der Rheintalbahn.

NEE: „Für den Schienenverkehr ist die derzeitige Betriebsführung der DB Netz so brauchbar wie eine zuckende Neonröhre im fensterlosen Treppenhaus. Vor allem für Güterzüge heißt es immer wieder: Anhalten und auf unbestimmte Zeit abwarten! Seit etwa vier Wochen wird vor allem der Schienengüterverkehr durch schlecht koordinierte Baustellen und Verbindung mit vielen Störungen an Weichen oder Signalen und durch fehlendes Personal für Ersatzfahrpläne deutlich mehr als üblich behindert.“

Am Wochenende eskalierte die Situation nach NEE-Berichten weiter: „Vermutlich die am vergangenen Samstag publik gewordene Log4Shell-Sicherheitslücke dürfte die DB Netz dazu bewogen haben, zusätzlich die wichtigsten elektronischen Kommunikationswege zu ihren Eisenbahn-Kunden zu kappen. Seit gestern funktionieren wenigstens die herkömmlichen Übermittlungen von Trassenbestellungen und Abstellgleis-Buchungen wieder. Für rund fünf Tage mussten Trassenbuchungen per Fax übermittelt werden, was zusammen mit dem hohen Bedarf an zu überarbeitenden Fahrplänen DB Netz personell endgültig überforderte. Der Effekt: Güterzüge warten beispielsweise an den innerdeutschen Regionalbereichsgrenzen der DB stundenlang auf Fahrpläne für ihre Weiterfahrt.“

Der Verband warte auf Antwort auf ein fast drei Wochen altes Schreiben an den Netz-Vorstandsvorsitzenden und auf eine Nachfrage von dieser Woche an den zuständigen Netzvorstand. NEE kündigte an, die Bundesnetzagentur (BNetzA) um die Eröffnung eines Verfahrens zu bitten. Die negativen Auswirkungen schlecht geplanter Baustellen, die für den Güterverkehr zu wenig Restkapazität übrig lassen, ist laut NEE bereits seit geraumer Zeit Gegenstand eines Verfahrens bei der Regulierungsbehörde.

Branchenverband VDV mit Mitglieder-Höchstzahl

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchen- und Fachverband für gegenwärtig 639 Unternehmen und Verbünde des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, konnte 2021 insgesamt 19 neue Mitgliedsunternehmen begrüßen:

  1. Twentyone GmbH, Neu-Ulm
  2. SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG, Lahr
  3. Schütz GmbH & Co. KGaA, Selters
  4. National Express Holding GmbH, Düsseldorf
  5. RailWatch GmbH, Bonn
  6. Norddeutsche Eisenbahnfachschule GmbH, Braunschweig
  7. Regionaler Nahverkehrsverband Marburg, Marburg
  8. Die Informationsdesigner GmbH, Köln
  9. UEF Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, Germersheim
  10. Fahrzeugmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH, Hofheim
  11. MZ Eisenbahndienstleistungen GmbH, Seck
  12. Mobimeo GmbH, Berlin
  13. CD Cargo a.s. Niederlassung Deutschland, Frankfurt Main
  14. VGC Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw mbH, Calw
  15. Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH, Bad Kreuznach
  16. The Driver Academy GmbH, Aalen
  17. Lok-Partner BetriebsGmbH & Co. KG, Witten
  18. Mobility inside Plattform GmbH, Frankfurt am Main
  19. Mobility inside Holding GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main

Der Verband hat somit insgesamt 570 ordentliche und 69 außerordentliche Mitglieder im In- und Ausland.

Schweden: Coronabeihilfen genehmigt

Die Europäische Kommission hat eine mit 133 Mio. EUR (1.370 Mio. SEK) ausgestattete schwedische Beihilferegelung zur Unterstützung des Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene in der Coronakrise nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Förderung im Rahmen der Regelung wird in Form einer Trassenpreissenkung vom 01.03.2020 bis zum 30.09.2021 gewährt.

Verlängerung der Zusammenarbeit Schweiz-EU

Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verkehr (BAV) der Schweiz und der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dies wurde an der Sitzung des Gemischten Landverkehrsausschusses der Schweiz vom 03.12.2021 vereinbart. Dies bedarf nun noch der Zustimmung durch den Bundesrat und die Europäische Kommission.

Die Schweiz und die EU haben vereinbart, die Zusammenarbeit der Schweiz mit der ERA bis zur vollständigen Übernahme des Eisenbahnpakets im Rahmen einer Übergangslösung sicherzustellen. Diese war zunächst bis Ende 2021 befristet.

Österreich: Novelle des Eisenbahngesetzes

Eine Novelle des österreichischen Eisenbahngesetzes soll neue und EU-konforme Rahmenbedingungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen schaffen. Mit den Gesetzesänderungen, die im Verkehrsausschuss am 30.11.2021 einstimmige Zustimmung fanden, hofft die Bundesregierung, einige EU-Vertragsverletzungsverfahren zu beenden.

Ziel der Novelle ist eine Erweiterung des wirtschaftlichen Handlungsspielraumes der Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Sie werden die Möglichkeit erhalten, Funktionen und Arbeiten an andere Unternehmen auszulagern. Die Überwachung der Gesetzeskonformität soll durch die Schienen-Control Kommission erfolgen. Außerdem sollen künftig mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einschließlich Parteien öffentlich-rechtlicher Partnerschaften, die Funktionen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gemeinsam ausüben können. Auch hier ist eine Kontrolle seitens der Schienen-Control Kommission vorgesehen. Angestrebt wird mit der Novelle auch mehr Flexibilität bei der Zuweisung von Zugtrassen an Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Netzwerk Zukunft Einzelwagenverkehr wächst

Das im Mai 2021 gegründete „Netzwerk Zukunft Einzelwagenverkehr“ ist inzwischen auf 29 Partner angewachsen und vermeldet erste konkrete Projekte:

  • Die Trinks GmbH, einer der führenden Getränkehändler Deutschlands, bringt die Produkte aus dem Hause Krombacher per Zug von Kreuztal bis an den Rand der deutschen Hauptstadt. Einmal pro Woche verlassen zwei Wagen mit vier Containern das Südwestfalen Container-Terminal der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein (KSW) mit dem Ziel Großbeeren am südlichen Stadtrand von Berlin. Im Mai hatte ein Probeverkehr begonnen – mit einem Wagen und zwei Containern. Nachdem der Testlauf alle Erwartungen erfüllt hat, wurde die Kapazität verdoppelt und die beiden Wagen gehen jetzt im Regelbetrieb auf die Strecke.
  • Gemeinsam mit DB Cargo und Bentheimer Eisenbahn (BE) erfolgt die Versorgung der Industrie in der Region Grafschaft Bentheim, Emsland und Osnabrück mit Produkten der U.S. Steel durch den Einzelwagenverkehr. Über das Railport in Nordhorn werden die Kunden in der Region „just in time“ beliefert. Dabei dient das Umschlaglager der BE als Konsignationslager, ein Vorteil für Lieferant und Kunden.
  • Die Firma Stahlform Schulte betreibt in Arnsberg an der Strecke der Regionalverkehr Ruhr-Lippe (RLG) ein Stahllager. In Zusammenarbeit mit dem Steel Logistic Center Hagen der DB Cargo werden bestimmte Stahlmengen zum außerhalb des Stahlstandortes Hagen gelegenen Lager in Arnsberg gebracht. Die Zusammenarbeit der beteiligten Bahnen unter Einbeziehung einer sicheren Rückfallebene führen beim Kunden zu erhöhter Planungs- und Versorgungssicherheit.

ERFA bestätigt Präsidenten

Am 26.11.2021 hat die European Rail Freight Association (ERFA) Dirk Stahl (CEO BLS Cargo AG) und Maciej Gladyga (Geschäftsführer der IGTL (Izba Gospodarcza Transportu Lądowego / polnische Handelskammer für Landverkehr) als Präsident bzw. Vizepräsident für eine weitere Amtsdauer von zwei Jahren bestätigt.

Schiene soll künftig mehr Abfalltransporte abwickeln

Am 19.112021 wurde in Österreich die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) durch das Plenum des Nationalrats beschlossen. Diese sieht eine stufenweise Verringerung der Distanzen für verpflichtende Abfalltransporte vor: Ab 2023 müssen Transporte von Abfällen mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen und über 300 km Transportdistanz verpflichtend auf die Schiene, ab 2024 sollen dann 200 km und ab 2026 Abfalltransporte ab 100 km Distanz auf der Schiene erfolgen.

Voraussetzung für die einfache und effiziente Organisation von Abfalltransporten auf der Schiene ist eine klare Übersicht über sämtliche Angebote aller Eisenbahnverkehrsunternehmen. Das neue AWG sieht vor, dass diese Angebote spätestens ab 01.12.2022 auf einer digitalen Plattform einfach abgefragt werden können. Die Schienengüterverkehrsdienstleister werden dann innerhalb kurzer Zeit eine Rückmeldung über die verfügbaren Transportmöglichkeiten auf der Schiene liefern.

Vollversammlung der IRG-Rail

Auf der Vollversammlung der IRG-Rail am 9. und 10.11.2021 in Wien haben die europäischen Regulierungsbehörden haben einstimmig die statutarischen Änderungen bezüglich der Leitung der IRG-Rail angenommen. Damit soll das europäische Netzwerk der 31 Eisenbahnregulierungsbehörden reibungsloser und einfacher und insbesondere die Annahme der wichtigsten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit erleichtern werden.

Wie bei jeder Vollversammlung stellten die sechs IRG-Rail-Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Aktivitäten und ihre Arbeit im Jahr 2021 vor. Die folgenden offiziellen Dokumente wurden von der Plenarversammlung angenommen:

  • Zusammenfassung zur Marktsegmentierung und zu den Tarifaufschlägen gemäß der Richtlinie 2012/34/EU
  • Aktualisierte Zusammenfassung über Gebühren und Gebührengrundsätze für Güterterminals
  • Panorama und Herausforderungen des integrierten Ticketing und Maßnahmen zur Integration des Ticketing in der EU
  • Zusammenfassung der Umsetzung der aktuellen Regeln für vorübergehende Kapazitätsbeschränkungen (TCR) gemäß dem Delegierten Beschluss (EU) 2017/2075
  • Abschlussbericht: Regelungsansatz für die Klassifizierung von Fahrspuren in den wichtigsten See- und Binnenhäfen verschiedener europäischer Länder

EVG: „Bahnreform 2.0“ ist eine Mogelpackung

Die Gewerkschaft EVG kritisiert andere Verbände für deren Forderung nach einer „zweiten Bahnreform“, zu deren Inhalten auch die Trennung von Netz und Betrieb bei der DB gehören soll. Laut EVG-Aussendung sind einige der größten Wettbewerber der DB Töchter ausländischer Staatsbahnen – und darunter sind auch einige integrierte Bahnen. Das Management dieser Tochterunternehmen würde um Marktanteile ringen, sonst würden diese Unternehmen ihre Existenzberechtigung verlieren. Ob die Infrastrukturunternehmen der DB AG effizient und nutzerorientiert arbeiten, liegt nach EVG-Einschätzung nicht an ihrer Rechtsform, sondern an den Vorgaben durch den Bund und an den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, die Bundestag und Bundesregierung definieren! Bei entsprechendem politischem Willen könnten sie auch geändert werden.

Die Forderungen der EVG umfassen: Ausbau des Schienennetzes, Elektrifizierung, Verzicht auf Dividendenvorgaben, Stärkung der operativen Funktionen bei der DB AG, Manager, die das System Schiene kennen sowie eine Ausbildungsoffensive.

Der Gewerkschaft GDl wirft die EVG vor, gegen die Interessen der Beschäftigen zu agieren.