Kategorie: Politik und Verbände

Die Bundesregierung will, sofern das Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung der Europäischen Kommission dem nicht widerspricht, weiterhin 80 Prozent der nach Gegensteuerung durch den DB-Konzern verbleibenden „Corona-Schäden“ in Form einer Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG ausgleichen.

Daneben würden von der DB zugesagte interne Gegensteuerungsmaßnahmen umgesetzt. Die Eigenkapitalerhöhung soll die Refinanzierungsmöglichkeiten und -kosten der DB AG am Kapitalmarkt nicht verschlechtern. Die anderen Bahnen lehnen dies ab und fordern dagegen branchenweite Maßnahmen.

Der Bundesrechnungshof hält die geplanten 5 Mrd. EUR „Coronahilfe“ des Bundes an die DB AG für zu hoch ausgefallen und warnt vor einer Überkompensation des Corona-bedingten Schadens. Dies berichtet der Nachrichtensender NTV. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss rät die Kontrollbehörde dazu, den Betrag nicht vollständig auszuzahlen, da die bundeseigene Bahngesellschaft die Mittel in der angedachten Höhe nicht benötige. Der im Mai veranschlagte Finanzierungsbedarf fiele voraussichtlich geringer aus.

Der Bundesrechnungshof kritisiert:

• Der Konzern hat nicht deutlich gemacht, wann konkret welcher Geldbedarf vorläge.
• Es sind keine relevanten Einsparungen bei den betrieblichen Kosten erkennbar.
• Nicht alle Kreditmöglichkeiten wurden ausgeschöpft.
• Die Berechnungen des Konzerns enthielten „auch die Folgen nicht Corona-bedingter Verfehlungen ambitionierter Planungen“.

Mitbewerber der DB hatten die Eigenkapitalaufstockung durch den Bund als wettbewerbsverzerrende Maßnahme scharf kritisiert.