Kategorie: Politik und Verbände

Im Zuge der Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) in Österreich begrüßen die ÖBB den Vorschlag, die Transportdistanzen für Abfalltransporte auf der Straße zu verringern. Der aktuelle Entwurf zur AWG-Novelle sieht eine stufenweise Verringerung der Distanzen für verpflichtende Abfalltransporte vor: Ab 2023 sollen 300 km Transportdistanz zum Schienentransport verpflichten, ab 2024 dann 200 km und ab 2025 schließlich 100 km. Auch die Herabsetzung der Mengengrenze von ursprünglich 50 t auf 3 t sei ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung des Transportsektors, so die ÖBB. Auf einer neuen „Plattform Abfalltransport“ sollen sämtliche diesbezüglichen Angebote aller EVU übersichtlich zusammengefasst und jederzeit für Kunden aufrufbar sein.

Bei der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG Move) der Europäischen Kommission, verlässt Elisabeth Werner das seit 2017 inne habende Amt der Direktion Landverkehr. Sie wurde am 09.03.2021 zur stellvertretenden Generalsekretärin der EU-Kommission ernannt, wo sie sich ebenfalls mit der Koordinierung der Verkehrspolitik beschäftigen wird.

Die 47-jährige gebürtige Wienerin ist schon seit 25 Jahren für die EU-Kommission tätig. 1996 begonnen in der damaligen Generaldirektion Haushalt, übernahm sie 2008 ihre erste Managementfunktion als Abteilungsleiterin. Von 2010 bis 2014 erstmalig bei der DG Move im Bereich Politikplanung und Kommunikation tätig, war sie danach Chefin im Kabinett der Haushaltskommissarin, bevor sie 2017 zurück bei DG Move Leiterin der Direktion Land mit Straßen- und Eisenbahnverkehr wurde.

Ein Nachfolger für den Direktorposten für Landverkehr ist noch nicht bekannt, vorerst wird es kommissarisch Claire Depré, Referatsleiterin für Straßenverkehrssicherheit, ausüben.

Im „Masterplan Schienenverkehr“, der im Rahmen des Schienenpaktes im Juni 2020 veröffentlicht wurde, ist der Schienengüterverkehr laut Bundesregierung umfassend verankert, „unter anderem mit dem Ziel eines Marktanteils vom mindestens 25 Prozent bis 2030“. In Umsetzung der Vereinbarung innerhalb der Bundesregierung, den Verkehrssektor bis 2050 vollständig zu dekarbonisieren, seien darüber hinaus weitere Schritte und Maßnahmen zur Vergrößerung des Anteils des Schienengüterverkehrs über das Jahr 2030 hinaus zu definieren, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26748) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26410). Die fünf Sofortmaßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr – Absenkung der Trassenpreise, Umsetzung des 740-Meter-Netzes, das Bundesprogramm „Zukunft SGV“ zur Förderung von Innovationen, die „Zugbildungsanlage der Zukunft“ und unternehmerische Beiträge des Sektors – befänden sich alle in der Umsetzung, schreibt die Regierung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördere zudem seit dem 1. Juni 2018 anteilig die Trassenentgelte im Schienengüterverkehr. In 2021 stünden dafür 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Weiter wird darauf verwiesen, dass das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ am 20. Mai 2020 mit einem Volumen von 30 Millionen Euro pro Jahr gestartet sei und auch in der aktuell konjunkturell schwierigen Phase als weitere Sofortmaßnahme Innovationen in den Bereichen Digitalisierung, Automatisierung und Fahrzeugtechnik finanziell unterstützen soll. Mit der durch die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossenen Förderung der Anlagenpreise werde eine weitere Maßnahme zur Stärkung des Schienengüterverkehrs umgesetzt. Die wettbewerbsneutrale Förderung mit dem Fokus auf den Einzelwagenverkehr sei am 13. Dezember 2020 gestartet worden. „In diesem Jahr stehen 80 Millionen Euro zur Verfügung“, heißt es in der Antwort.

Mit Sebastian Doderer bekommt der Arbeitskreis Schiene der Logistik-Initiative Hamburg einen neuen Leiter. Gemeinsam mit Stefan Marx und Heiko Wulff-Rabenstein, als stellvertretende Arbeitskreisleitungen, stellt sich das Gespann den Herausforderungen der kommenden Jahre und möchte sich für die Interessen der Branche, die Beschäftigten und das Transportmittel einsetzen.

Doderer übernimmt somit die Leitung vom langjährigen Vorsitzenden Bernd-R. Pahnke, der sich mit der 4. Bahnkonferenz im Dezember 2020 in den Ruhestand verabschiedete.