Aktuelle Informationen zum europäischen Schienengüterverkehr.
Die private Güterbahn Hector Rail erwägt eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die schwedische Regierung. Diese hatte jüngst eine Kapitalzuführung über 1,4 Mrd. SEK (140 Mio. EUR) an den incumbent Green Cargo genehmigt.
Hector Rail bemängelt die Wettbewerbsverzerrung durch den Beschluss des Schwedischen Reichstages. Vor der Entscheidung übersendete Beschwerden an diverse hohe Politiker hatten keine Rückmeldungen nach sich gezogen.
Captrain Italia ist das neueste Mitglied der ERFA European Rail Freight Association.
Im Schienengüterverkehr ist mit „shift2030“ eine neue Initiative gegründet worden. Ziel ist es, alle Akteure, die für den Modal Shift von der Straße auf die Schiene arbeiten, zusammenzubringen, um so zum Erreichen der Klimaziele für den Transportsektor bis 2030 beizutragen. Zu den ersten Unterstützern zählen der Wechselaufbauten-Hersteller Wecon, der Plattform-Anbieter Rail-Flow und der Digitaltechnik-Spezialist Nexxiot. Vorsitzender der Initiative ist Sebastian Ruckes, hauptberuflich Business Development Manager bei der TX Logistik AG.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchen- und Fachverband für aktuell 633 Unternehmen und Verbünde aus dem öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr, konnte auch im Pandemie-Jahr 2020 weitere neue Mitglieder begrüßen.
Seit Juni 2020 sind dem VDV folgende Unternehmen beigetreten:
Die im Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) organisierten Wettbewerbsbahnen fordern einen Sitz im Aufsichtsrat der DB Netz AG. Der entsprechende Beschluss wurde auf der virtuellen Mitgliederversammlung am 01.12.2020 verabschiedet. Er fußt auf einem aus dem Jahr 2018 stammenden Schreiben unter anderem an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der DB Netz AG, Ronald Pofalla, das aber unbeantwortet blieb. Begründet wird der Vorstoß mit dem Marktanteil der Wettbewerbsbahnen im Güterverkehr von inzwischen über 50 %.
Statt einseitig der Deutschen Bahn AG die geplante Eigenkapitalhilfe in Höhe von fünf Mrd. EUR zu gewähren, schlägt der Bundesrechnungshof vor, als Alternative für die ganze Branche die Trassenpreise im Güterverkehr vollständig rückwirkend von März bis zum Jahresende erlassen. Dies geschieht beispielsweise in Staaten wie Frankreich, Österreich und Italien.
Eine sofortige und vollständige Auszahlung sei nicht zu rechtfertigen, heißt es in einem Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, mit einer Sperrung könnten dagegen die Mittel besser schrittweise und am tatsächlichen Bedarf orientiert freigegeben werden. Es wird kritisiert, dass die Bundesregierung die Deutsche Bahn AG bevorteile auf Kosten des Wettbewerbs auf der Schiene.
Nach der am 11.11.2020 gescheiterten Schlichtung, bei der die Deutsche Bahn AG von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verlangte, den im September mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbarten Sanierungstarifvertrag zu übernehmen, will die GDL sich nun für alle operativen Bahnmitarbeiter der EVU und EIU öffnen. Da die DB offenbar die Absicht habe, die Tarifverträge der GDL über das Tarifeinheitsgesetz zu verdrängen, will man die bis zum 28.02.2021 laufende Friedenspflicht nutzen, die Mitgliederzahl zu erhöhen.
Die selbst auferlegte Beschränkung auf das Zugpersonal will man aufgeben und Verantwortung für das Gesamtsystem Eisenbahn übernehmen. Vor allem ginge es ihr nicht um die Frage, ob man „mehr rausholen“ könne, sondern um annehmbare Rahmenbedingungen. Es solle klargestellt werden, was da eigentlich saniert werden soll und wer genau in welcher Höhe dazu beiträgt, beispielsweise im Management. Solange Steuergelder für eisenbahnfremde Übernahmen, Beteiligungen und Unternehmensgründungen „versenkt würden“, sei die GDL nicht bereit, einen angeblichen Solidarbeitrag zu leisten.
Die Bundesregierung will, sofern das Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung der Europäischen Kommission dem nicht widerspricht, weiterhin 80 Prozent der nach Gegensteuerung durch den DB-Konzern verbleibenden „Corona-Schäden“ in Form einer Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG ausgleichen.
Daneben würden von der DB zugesagte interne Gegensteuerungsmaßnahmen umgesetzt. Die Eigenkapitalerhöhung soll die Refinanzierungsmöglichkeiten und -kosten der DB AG am Kapitalmarkt nicht verschlechtern. Die anderen Bahnen lehnen dies ab und fordern dagegen branchenweite Maßnahmen.
Die 189 im Branchenverband VDV organisierten Schienengüterverkehrsunternehmen fordern den Bund auf, künftig auch die Trassenpreise für die Nutzung nichtbundeseigener Schienenwege zu fördern. Bislang unterstützt der Bund ausschließlich die Nutzung der Infrastruktur im Bereich der DB Netz AG mit jährlich 350 Mio. EUR. Inzwischen werden immerhin rund 5.000 Kilometer, also etwa 15 % des deutschen Schienennetzes von NE-Bahnen betrieben.
Besonders im Schienengüterverkehr und dort auf den letzten Kilometern bis zum Hafen oder zum Industriestandort sind vielfach nichtbundeseigene Eisenbahnen Betreiber der Infrastrukturen. Diese verhältnismäßig kleinen Teilstücke des gesamten deutschen Schienennetzes haben nach Verbandseinschätzung eine überproportional hohe systemische Gesamtrelevanz für die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs.
Torsten Lehnert vertritt als Senator die von ihm als CEO geleitete Railpool GmbH im Senat der Wirtschaft Deutschland.
Lehnert ist dort nicht der erste Vertreter aus dem Bahnsektor: Der Hersbrucker Unternehmer Armin Götz wurde bereits im März 2018 in den Senat der Wirtschaft Deutschland berufen.