Kategorie: Politik und Verbände

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[DE] NE-Infrastrukturbetreiber gründen Verband

Nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Werksbahnen und Vereine, die Strecken und Serviceeinrichtungen unterhalten haben nun eine gemeinsame Interessenvertretung: Jüngst wurde der Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber (VNEI) im Vereinsregister eingetragen. Dieser will die vorgenannten Betreiber „in den Fokus der politischen und gesellschaftlichen Diskussion“ rücken. Die NE-Infrastrukturbranche repräsentiert nach Verbandsaussage mit einer Streckenlänge von rund 5.000 km etwa 15 % des gesamten Schienennetzes im Bundesgebiet.

Präsident ist Jörn C. Schneider (ZossenRail Betriebsgesellschaft mbH), Vizepräsident Frank-Matthias Ludwig (Chiemgauer Lokalbahn Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (CLBG)) und Schatzmeister Georg Radke (Deutsche Regionaleisenbahn GmbH (DRE)). Als Verbandsgeschäftsführer konnte Roman Müller‑Böhm gewonnen werden, der von 2017 bis 2021 für die FDP im Bundestag saß und seitdem in der Beratung im politischen Umfeld tätig ist.

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[CH] Bundesrat konkretisiert Förderung

Das Parlament der Schweiz hat in der Frühlingssession 2025 entschieden, den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt finanziell zu unterstützen. Nun hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30.04.2025 die Totalrevision der Gütertransportverordnung in die Vernehmlassung geschickt.

Mit der Totalrevision der Verordnung über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen (GüTV) und weiteren einzelnen Verordnungsanpassungen konkretisiert der Bundesrat die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Güterverkehrs per Bahn und Schiff.

Mit Beiträgen sollen der Transport von Gütern auf der Schiene und der Güterumschlag zwischen der Schiene und anderen Verkehrsträgern gefördert werden. Künftig zahlt der Bund pro beladenen Bahnwagen einen Pauschalbetrag von 40 Franken. Bei Anschlussgleisen gilt eine Mindestmenge von 720 Wagen pro Jahr, damit diese Fördermittel geltend gemacht werden können. Insgesamt stehen hierzu jährlich 50 Millionen CHF zur Verfügung. Die bisherige Rückerstattung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Lastwagenfahrten im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs wird aufgehoben und in diese Beiträge integriert.

Die Förderung von Umschlags- und Verladeanlagen mit Investitionsbeiträgen soll ausgeweitet und vereinfacht werden: Mit Pauschalbeiträgen werden künftig auch Investitionen in Umschlagflächen und mobile Anlagenteile wie beispielsweise Stapler unterstützt.

Wichtig für den Fortbestand des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) ist die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK). Zur entsprechenden Ausrüstung von Bahnwagen und Lokomotiven wird der Bund Pauschalbeiträge pro Fahrzeug auszahlen – insgesamt bis zu 180 Mio. CHF.

Die vom Parlament beschlossene finanzielle Direktunterstützung des EWLV wird nicht in der GüTV-Totalrevision aufgenommen. Zur vorerst auf acht Jahre befristeten Förderung des EWLV, der heute hauptsächlich durch SBB Cargo betrieben wird, wird das Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Richtlinie erlassen. Die finanzielle Förderung erfolgt mit einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den künftigen Anbietern über jeweils vier Jahre.

Die Vernehmlassung für die Totalrevision des GüTV dauert bis zum 12.08.2025. Gesetz und Verordnung sollen am 01.01.2026 in Kraft treten.

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[DE] Schnieder neuer Bundesminister für Verkehr

Die CDU/CSU hat heute die vorgesehenen Minister einer unter Friedrich Merz geführten Regierung bekannt gegeben. Danach wird Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr und Christian Hirte Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Die Digitalisierung wurde aus dem früheren Bundesministerium für Digitales und Verkehr herausgenommen und in ein Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung überführt. Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe, übernehmen. Hier werden Philipp Amthor und Thomas Jarzombek als Parlamentarische Staatssekretäre genannt.

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[EU] IRG-Rail: Neuer Market Monitoring Bericht

Der jährlich erscheinende Report des Dachverbandes europäischer Eisenbahnregulierungsbehörden (IRG-Rail) bietet einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im europäischen Eisenbahnsektor. Er beinhaltet detaillierte Informationen aus den Bereichen Eisenbahninfrastruktur, Infrastruktur-Benutzungsentgelte, Marktteilnehmer sowie Güter- und Personenverkehrsmärkte. Die Zahlen zeigen ein gemischtes Bild: Während die Nachfrage im Personenverkehr weiter stark zulegte, verzeichnete der Schienengütertransport deutliche Einbußen.

Anders als der Personenverkehr musste der Schienengütertransport 2023 deutliche Verluste hinnehmen. Die Verkehrsleistung (Nettotonnen-Kilometer) sank um 8 % gegenüber dem Vorjahr. Hier war besonders der grenzüberschreitende Verkehr betroffen: Das europaweite grenzüberschreitende Transportvolumen fiel um 13 %, wodurch der Anteil des internationalen Güterverkehrs am Gesamtgütertransport auf einen historischen Tiefstand von 48 % gesunken ist.

Die von den Infrastrukturbetreibern erhobenen Trassengebühren entwickelten sich uneinheitlich: Während sie im Personenverkehr anstiegen, gingen sie im Güterbereich zurück, was im Wesentlichen die Verkehrsentwicklung widerspiegelt. Die Ausgaben der Infrastrukturbetreiber für Instandhaltung und Erneuerung stiegen 2023 pro Streckenkilometer um 19 %, wobei der Schwerpunkt auf Zweiterer lag.

Europäische Eisenbahnverkehrsunternehmen verzeichneten 2023 steigende Umsätze im Personenverkehr, die 9 % über dem Vorjahresniveau lagen und nicht zuletzt inflationsbedingt sogar um 13 % höher waren als 2019. Trotz sinkender Transportmengen stieg der Umsatz im Schienengütertransport ebenfalls, was in erster Linie ebenfalls auf Preiserhöhungen zurückgeführt werden kann.

Bei den Energiekosten gab es eine gegenläufige Entwicklung: Einerseits sanken – angetrieben durch niedrigere Ölpreise – die Kosten für Diesel 2023 um 19 %. Im Gegensatz dazu stiegen die Kosten je Kilowattstunde Bahnstrom im selben Ausmaß, was die Betriebsaufwendungen vieler Bahnbetreiber spürbar erhöhte.

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[DE] NEE kritisiert Netzzustandsbericht

Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN, kommentiert den Netzzustandsbericht der DB InfraGO:

„Trotz noch einmal gesteigerter Ersatzinvestitionen und Instandhaltungsaufwände konnte die DB InfraGO im Schnitt nur den weiteren Verfall des Schienennetzes aufhalten. Zugleich sind die Behinderungen durch gestörte und überalterte Anlagen, aber auch durch das Baugeschehen zur Modernisierung enorm. Der Bericht weist auf zwei Handlungsfelder hin, die miteinander verzahnt sind. Erstens: Das Tempo reicht noch nicht: Mehr Budget, aber auch eine viel bessere Koordination der vielen Baustellen ist erforderlich. Zweitens: Die Einkaufspreise der DB und ihr eigener Aufwand steigen viel zu schnell. Konkret schraubte sich von 2023 auf 2024 die Schätzung des verbleibenden Erneuerungsbedarfs des Netzes von 92,2 auf 109,8 Milliarden und die Kosten der Bahnhöfe von 17,6 auf 20,3 Milliarden Euro hoch. Unverständlich bleibt für uns dabei, warum bei Bauprojekten der Schiene alles teurer wurde, während sich laut des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt und Raumforschung der Preisauftrieb für Bauleistungen im Jahr 2024 insgesamt wieder beruhigte. Wir fordern erneut, dass Netzsanierung und -ausbau durch ein neues Bundesamt für Schieneninfrastruktur (BASchi) nach Schweizer Vorbild begleitet werden.“

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[DE] Riedbahn: NEE kritisiert „Gute-Laune-PR“

Der Verband „Die Güterbahnen“ (Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE)) hat die Pressearbeit der Deutschen Bahn bezüglich der Riedbahn-Sanierung kritisiert:

„Neben kleinen Eingeständnissen zum Verbesserungspotenzial fehlen jedoch zwei der elementarsten Aspekte: Zum einen eine ehrliche Aufarbeitung der Kostensteigerung des Projekts. Die Kosten stiegen im Laufe der Jahre von 500 Millionen (September 2022) auf nun 1,5 Milliarden Euro. Zum anderen wird nicht erwähnt, dass eine um 27 Prozent niedrigere Störungshäufigkeit von Infrastrukturelementen nach mehreren Wochen Betrieb sehr weit entfernt ist von den ursprünglich angekündigten Zahlen: 80 Prozent (DB) bzw. 100 Prozent (Bundesminister Volker Wissing).“

Auch die fehlende Transparenz und Aufarbeitung, wieso die Verbesserung der Störanfälligkeit so weit vom angekündigten Maße entfernt ist, ist für den Verband inakzeptabel.

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[DE] Verbände fordern deutliche Entbürokratisierung

Die Schienengüterverkehrsbranche, vertreten durch die Verbände VDV und DIE GÜTERBAHNEN, fordert von der kommenden Bundesregierung eine deutliche und zeitnahe Entbürokratisierung. Der permanente Aufwuchs von Bürokratie und gesetzlichen Vorgaben durch europäische und deutsche Gesetzgebung bremse zunehmend das Unternehmertum und belaste vor allem kleinere und mittlere Güterbahnen erheblich. VDV und DIE GÜTERBAHNEN fordern daher von der Politik mehr Vertrauen in die unternehmerische Eigenverantwortung und staatliche Kontrolle nur dort, wo es nötig ist.

Konkret schlagen VDV und DIE GÜTERBAHNEN eine Entbürokratisierungs-Initiative für den Schienengüterverkehr in folgenden Bereichen vor:

  • Austausch von Betriebspersonal zwischen Eisenbahnunternehmen vereinfachen
  • Kontrollkonzept im Schienenlärmschutzgesetz praxisnah gestalten, da leise Güterwagen inzwischen der Standard sind
  • Regulierung der Fahrzeugunterhaltung (ECM-Verordnung) vereinfachen
  • Antragsvoraussetzungen der Bundesförderprogramme, z. B. Bürgschaften, reduzieren und mittelstandsfreundlich ausgestalten
  • Sicherheitsbescheinigung – Erwerb und Erneuerung – für die Unternehmen berechenbar machen
  • Zulassungserfordernis für Änderungen an Eisenbahnfahrzeugen auf praxisgerechte Weise reduzieren
  • Doppelabfragen von Statistik-Daten vermeiden sowie Statistiklieferungen an Behörden überprüfen und vereinfachen 
  • Telematikanforderungen für den Güterverkehr – TAF TSI – auf den Prüfstand stellen
  • Triebfahrzeugführerscheinregelungen vereinfachen
  • Pragmatische Weiterentwicklung zu Regelungen der Streckenkunde
  • Eisenbahnaufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) praxisgerechter ausgestalten
  • Grenzbetriebsverfahren auf das Niveau des Straßengüterverkehrs reduzieren
  • Betriebsregelwerk entschlacken und konzentrieren
  • Externe Audits auf das Notwendigste reduzieren
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[FR] SNCF Réseau und Intercéréales kooperieren

Anlässlich der Landwirtschaftsmesse haben die berufsübergreifende Organisation der französischen Getreidebranche, Intercéréales, und der Betreiber des Schienennetzes, SNCF Réseau, am 25.02.2025 eine fünfjährige Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet, die darauf abzielt, den Anteil des Schienengüterverkehrs am Getreidetransport zu sichern und zu erhöhen. Durch die engere Zusammenarbeit und den angeschobenen Informationsaustausch beispielsweise über anstehende Investitionen wollen die beiden Partner die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Schienentransports von Getreide stärken.

Derzeit werden 17 % des französischen Getreidetransports, gemessen in Tonnenkilometern, auf der Schiene abgewickelt, wobei im Jahr 2022 rund 7 Millionen Tonnen über eine durchschnittliche Entfernung von 300 km befördert wurden.

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