[FR] ART: Vierter Multimodaler Bericht

Die französische Verkehrsregulierungsbehörde (L’Autorité de Régulation des Transports , ART) veröffentlichte am 01.07.2025 ihren vierten multimodalen Bericht. Er bietet einen detaillierten Überblick über den Personenverkehr im Jahr 2023 und enthält erstmals eine multimodale Analyse des Güterverkehrs in Frankreich.

Zwischen 2010 und 2023 stagniert der Binnenwarenverkehr in Frankreich bei etwa 330 Mrd. Tonnenkilometern und zeigt sowohl im innerstaatlichen als auch im internationalen Verkehr eine schwache Dynamik. Die historische Dominanz des Straßenverkehrs in beiden Verkehrsströmen hat sich seit 2017 verstärkt: Der Anteil des Schienen- und Binnenschiffsverkehrs am inländischen Güterverkehr beträgt 2023 nur noch 10 % bzw. 2 %. Darüber hinaus konzentriert sich der Güterverkehr wie bereits zuvor auch 2023 auf einen Teil der Schienen-, Straßen- und Binnenschifffahrtsinfrastrukturen, was die Bedeutung des internationalen Verkehrs widerspiegelt.

Der Schienen- und der Binnenschiffsverkehr weisen nach ART-Einschätzung Entwicklungspotenzial auf. Fast 50 % des internationalen Güterverkehrs werden über Seehäfen abgewickelt. Der Schienen- und der Binnenschiffsverkehr erreichen bei deren Abfertigung einen modalen Anteil, der über ihrem nationalen Durchschnitt (22,7 % der Seetransporte) liegt. Dieser Anteil könnte durch eine bessere Koordinierung mit anderen Verkehrsträgern und durch Nutzung des kombinierten Verkehrs, der stetig zunimmt und 2023 fast 40 % des Schienengüterverkehrs ausmacht, noch gesteigert werden. Die Bahn könnte ihren Anteil in bestimmten Marktsegmenten, in denen sie bereits ihre Relevanz und Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis gestellt hat (Fernverkehr, Transport schwerer Güter usw.), ebenfalls erhöhen.

[GR] Sicherheitsbehörde neu aufgestellt

Die griechische Eisenbahnaufsichtsbehörde RAS (Ρυθμιστική Αρχή Σιδηροδρόμων) hat ein erweitertes Aufgabenspektrum mit der Eisenbahnsicherheit erhalten und wird jetzt von einem neuen Team mit der Präsidentin Georgia Aifantopoulou geleitet.

Aifantopolou ist eine erfahrene Verkehrsingenieurin und will die Arbeit von RAS ausweiten und auf ein europäisches Niveau bringen. In einer Antrittsrede vor dem Parlament skizzierte sie ihre Vortsellungen und machte auch klar, dass für diese Aufgaben mehr Personal benötigt wird.

[EU] Entwicklung eines militärischen Mobilitätspakets

Die Europäische Kommission hat, um ein Paket zur militärischen Mobilität zu entwickeln, eine Sondierung und eine gezielte Konsultation der Interessenträger eingeleitet, die von Mitte Juni bis Ende August 2025 laufen wird. Sie ist Teil der Bemühungen um eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der EU im Anschluss an die Veröffentlichung des Gemeinsamen Weißbuchs zur Verteidigungsbereitschaft Europas für 2030.

Mit diesem Paket sollen bestehende Infrastrukturengpässe, Verfahrenshindernisse und Kapazitätslücken geschlossen und die Bewegung von militärischen Truppen, Ausrüstung und Mitteln innerhalb und außerhalb der EU verbessert werden.

Der Konsultationsprozess umfasst eine EU-Umfrage, die bis Ende Juli läuft, die Vorlage von Positionspapieren sowie bilaterale Treffen. Das umfassende Paket zur militärischen Mobilität wird laut Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, noch in diesem Jahr vorgelegt werden und soll strategische Ziele festlegen, die nationalen Verfahren harmonisieren und die Resilienz der Infrastruktur erhöhen. 

Insgesamt 95 Infrastrukturprojekte in 21 Mitgliedstaaten zur Verbesserung der militärischen Mobilität werden bereits im Rahmen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens mit 1,7 Mrd. EUR aus dem Fonds „Connecting Europe“ kofinanziert. Es bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Hindernisse, die einen neuen Impuls für ein verbessertes Konzept erfordern.

Kommentar von Hans-Jürgen Schulz:

Diese Maßnahmen sollen die militärischen Bewegungen in Europa vereinfachen. Man darf gespannt sein, ob so „einfache“ Dinge wie der Brückenersatz auf den finnischen Strecken Kaskinen – Seinäjoki und Huutokoski – Savonlinna, die fehlende Eisenbahnanbindung des Hafens von Rohuküla in Estland (Wiederaufbau ab Turba ist planungsreif) oder die Beseitigung von Hochwasserschäden an den Strecken Galați – Bârlad in Rumänien und Giurgiulești – Cahul in der Republik Moldau dabei sein werden. Auch in Deutschland klaffen strategische Lücken, besonders im Norden, wo gleich mehrere Strecken zur Umfahrung der Knoten wieder in Betrieb genommen werden müssten: Neumünster – Ascheberg, Eutin – Neustadt(Holst), Ratzeburg – Hagenow, Dannenberg – Salzwedel, Uelzen – Dannenberg – Ludwigslust, Salzwedel – Wittenberge und Wittstock – Mirow. Bis 2030 wäre allerdings bei großen Anstrengungen wohl höchstens die Ertüchtigung der Siegstrecke und der Ruhr-Sieg-Strecke für den Güterverkehr zu schaffen.

[DE] Referentenentwurf für Trassenpreisentlastungen

Mit einem am 25.06.2025 vorgelegten Referentenentwurf geht das Bundesministerium für Verkehr (BMV) einen ersten Schritt in Richtung einer Minderung der drohenden sprunghaften Trassenpreissteigerungen im Jahr 2026. Dies soll mittels einer Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) in Bezug auf die Kapitalverzinsung ermöglicht werden. Bei einer Umsetzung würden die Kostensteigerungen für den Güterverkehr von bis zu 35 % auf ca. 15 % gedrückt werden.

[DE] Strategieplan für DB bis Sommer

Der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beauftragte Strategieplan für die Deutsche Bahn soll bis Spätsommer vorliegen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Personalfragen sollen erst nach dem Vorliegen des Eckpunktepapiers auf die Tagesordnung kommen.

[DE] Verbändebündnis fordert Trafög-Erhöhung

Ein breites Bündnis von 18 Verbänden aus Wirtschaft, Industrie und Handel fordert vom Bund eine sofortige Erhöhung der Trassenpreisförderung um 75 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2025 sowie eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems. Die Unterzeichner des vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) koordinierten Schreibens machen deutlich, dass vor allem der Schienengüterverkehr durch die steigenden Trassenpreise zunehmend existenziell bedroht ist.

Je nach Kunde und Destination können die Trassenkosten einen Anteil von bis zu 20 Prozent an den Frachtpreisen ausmachen. Eigenkapitalerhöhungen, die der Bund für die DB InfraGO beschließt, verschärfen die Situation, da die Kosten aus der Verzinsung des Eigenkapitals und Änderungen bei den Abschreibungen gesetzmäßig zu einer Erhöhung der Trassenpreise führen.

[CH] BAV veröffentlicht Sicherheitsbericht

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) der Schweiz hat jüngst den Sicherheitsbericht 2024 veröffentlicht. Diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass sich die Unfallzahlen im Güter- und Personenverkehr der Eisenbahn in den letzten rund 15 Jahren relativ ähnlich entwickelt haben. Sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr lagen die Unfallzahlen im vergangenen Jahr im langjährigen Schwankungsbereich. Bezieht man die Anzahl gefahrener Zugkilometer mit ein, zeigt sich, dass sich pro Kilometer in beiden Verkehrsarten im Schnitt etwa gleich viele resp. gleich wenige Unfälle ereignen und dass die Zahl der Unfälle gemessen an der Verkehrsleistung tendenziell abnimmt.

Grafik: BAV

[DE] NE-Infrastrukturbetreiber gründen Verband

Nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Werksbahnen und Vereine, die Strecken und Serviceeinrichtungen unterhalten haben nun eine gemeinsame Interessenvertretung: Jüngst wurde der Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber (VNEI) im Vereinsregister eingetragen. Dieser will die vorgenannten Betreiber „in den Fokus der politischen und gesellschaftlichen Diskussion“ rücken. Die NE-Infrastrukturbranche repräsentiert nach Verbandsaussage mit einer Streckenlänge von rund 5.000 km etwa 15 % des gesamten Schienennetzes im Bundesgebiet.

Präsident ist Jörn C. Schneider (ZossenRail Betriebsgesellschaft mbH), Vizepräsident Frank-Matthias Ludwig (Chiemgauer Lokalbahn Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (CLBG)) und Schatzmeister Georg Radke (Deutsche Regionaleisenbahn GmbH (DRE)). Als Verbandsgeschäftsführer konnte Roman Müller‑Böhm gewonnen werden, der von 2017 bis 2021 für die FDP im Bundestag saß und seitdem in der Beratung im politischen Umfeld tätig ist.

[CH] Bundesrat konkretisiert Förderung

Das Parlament der Schweiz hat in der Frühlingssession 2025 entschieden, den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt finanziell zu unterstützen. Nun hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30.04.2025 die Totalrevision der Gütertransportverordnung in die Vernehmlassung geschickt.

Mit der Totalrevision der Verordnung über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen (GüTV) und weiteren einzelnen Verordnungsanpassungen konkretisiert der Bundesrat die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Güterverkehrs per Bahn und Schiff.

Mit Beiträgen sollen der Transport von Gütern auf der Schiene und der Güterumschlag zwischen der Schiene und anderen Verkehrsträgern gefördert werden. Künftig zahlt der Bund pro beladenen Bahnwagen einen Pauschalbetrag von 40 Franken. Bei Anschlussgleisen gilt eine Mindestmenge von 720 Wagen pro Jahr, damit diese Fördermittel geltend gemacht werden können. Insgesamt stehen hierzu jährlich 50 Millionen CHF zur Verfügung. Die bisherige Rückerstattung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Lastwagenfahrten im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs wird aufgehoben und in diese Beiträge integriert.

Die Förderung von Umschlags- und Verladeanlagen mit Investitionsbeiträgen soll ausgeweitet und vereinfacht werden: Mit Pauschalbeiträgen werden künftig auch Investitionen in Umschlagflächen und mobile Anlagenteile wie beispielsweise Stapler unterstützt.

Wichtig für den Fortbestand des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) ist die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK). Zur entsprechenden Ausrüstung von Bahnwagen und Lokomotiven wird der Bund Pauschalbeiträge pro Fahrzeug auszahlen – insgesamt bis zu 180 Mio. CHF.

Die vom Parlament beschlossene finanzielle Direktunterstützung des EWLV wird nicht in der GüTV-Totalrevision aufgenommen. Zur vorerst auf acht Jahre befristeten Förderung des EWLV, der heute hauptsächlich durch SBB Cargo betrieben wird, wird das Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Richtlinie erlassen. Die finanzielle Förderung erfolgt mit einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den künftigen Anbietern über jeweils vier Jahre.

Die Vernehmlassung für die Totalrevision des GüTV dauert bis zum 12.08.2025. Gesetz und Verordnung sollen am 01.01.2026 in Kraft treten.

[DE] Schnieder neuer Bundesminister für Verkehr

Die CDU/CSU hat heute die vorgesehenen Minister einer unter Friedrich Merz geführten Regierung bekannt gegeben. Danach wird Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr und Christian Hirte Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Die Digitalisierung wurde aus dem früheren Bundesministerium für Digitales und Verkehr herausgenommen und in ein Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung überführt. Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe, übernehmen. Hier werden Philipp Amthor und Thomas Jarzombek als Parlamentarische Staatssekretäre genannt.