In der polnischen Regierung sind die Gespräche mit dem Finanzministerium zur Ausstattung des Eisenbahnfonds („Fundusz Kolejowy“) abgeschlossen. Es sollen nicht wie zuvor 2 Mrd. PLN (474 Mio. EUR) feste Einnahmen für den Fonds sein, sondern jährlich 10 Mrd. PLN (2,37 Mrd. EUR) für die Modernisierung der polnischen Eisenbahn.
Es beginnen jetzt die legislativen Arbeiten zur Änderung des Gesetzes über den Eisenbahnfonds. Die Reform setzt eine Änderung der prinzipiellen Arbeitsweise des Fonds voraus, indem sie seine Rolle als Hauptinstrument zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von PKP PLK SA stärkt und den Anteil der Einnahmen aus dem Kraftstoffzuschlag erhöht.
Die erhöhte Finanzierung soll durch die geänderten Verbrauchssteuersätze auf Motorkraftstoffe und den Kraftstoffzuschlag sichergestellt werden, was zu einem Rückgang der Verbrauchssteuereinnahmen und einer Erhöhung der Kraftstoffzuschlagseinnahmen führen wird. Zusätzlich wird die Verteilung der Einnahmen aus dem Kraftstoffzuschlag zwischen dem Eisenbahnfonds, dem Nationalen Straßenfonds und dem Fonds zur Entwicklung des Bustransports geändert. Die neue Aufteilung soll sicherstellen, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Gebühr dem Eisenbahnfonds gutgeschrieben werden.
Begründet werden die Änderungen mit der wachsenden Rolle der Eisenbahnen in der Wirtschaft sowie ihre soziale und ökologische Bedeutung. Ziel der Reform ist es, einen nachhaltigen und transparenten Rahmen für die Schienenfinanzierung zu schaffen und die Investitionen unabhängig von EU-Mitteln zu machen. Der Wandel vom Straßenbau hin zur schnelleren Modernisierung der Eisenbahn soll nicht nur auf der Ebene von Erklärungen Priorität haben, sondern auch in spezifischen Entscheidungen der Regierung und des Infrastrukturministeriums sichtbar sein.
