Bundestag beschließt erstmals NE-Förderung

„Mit den aktuellen Beschlüssen zum Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz sind wegweisende Neuerungen für die Finanzierung der NE-Infrastrukturen im deutschen Schienennetz verabschiedet worden. Erstmals wird nun der Aus- und Neubau nichtbundeseigener Schienenwege, die vor allem dem Güterverkehr dienen, durch den Bund gefördert. Dies ist eine langjährige Forderung des VDV, die nun umgesetzt wird“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt insbesondere die Wiederherstellung der Förderfähigkeit der Hafenbahnen.

Die Gesetzesinitiative macht dies durch einige Anpassungen am Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) möglich. Seit 2013 können auf dessen Grundlage Ersatzinvestitionen in die nichtbundeseigenen Schienenwege, die auch dem Schienengüterverkehr dienen, gefördert werden. Mit den aktuellen Beschlüssen werden auch Meilensteine des Masterplans Schienengüterverkehr umgesetzt.

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