Die Bundesregierung will bis 2027 88 Mrd. EUR in Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Victor Perli hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt. Allerdings ist erst knapp die Hälfte, 43. Mrd. EUR, im Finanzplan einkalkuliert. Der von der Bahn bezifferte Restbedarf von 45 Mrd. EUR soll „soweit finanziell darstellbar“ bis 2027 auch gedeckt werden, u. a. aus einer Erhöhung der LKW-Maut. Die Finanzierung ist Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens und noch nicht beschlossen.
Perli forderte, dass diese milliardenschwere Investitionsoffensive sofort eingeleitet werden müsse, wenn die Ampelkoalition sich nicht still und heimlich von ihrem Koalitionsversprechen, den Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und ein Viertel Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, verabschieden will. Die Bahn solle vor allem in ländlicheren Regionen attraktiver und zu einer Alternative zum Pkw werden, dies sei wichtiger als teure Prestigeprojekte wie „Stuttgart 21“.
Ein Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung liegt bisher nicht vor. Auch der Termin für die Kabinettsbefassung mit dem Haushaltsentwurf wurde inzwischen verschoben, er könnte nun im Juli erfolgen, ein Datum gibt es aber bislang nicht.
Die Investitionen für die Schiene werden auch immer noch verzerrt dargestellt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gibt vor, mehr in die Schiene zu investieren, während jedoch die Planungskosten für Straßen aus den Investitionskosten herausgerechnet werden, werden diese bei der Schiene mit eingerechnet. Dies wurde auch vom Bundesrechnungshof kritisiert.