Ein Verbändebündnis aus DIE GÜTERBAHNEN, mofair, dem Fahrgastverband PRO BAHN, dem ökologischen Verkehrsclub (VCD) und dem Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure (VDEI) fordert vom Bund die Beschleunigung des Neu- und Ausbaus der Schiene. Das erst kürzlich novellierte Bundesschienenwegeausbaugesetz sieht im Einklang mit dem Deutschlandtakt-Konzept der Regierung mehr Kapazität auf der Schiene vor und keinen Stillstand. Zuletzt fielen nach Aussage des Bündnisses Koalitionspolitiker vor allem damit auf, sich ausschließlich auf die Sanierung des Bestandsnetzes zu konzentrieren. Diese ist nach Aussage des Bündnisses unumgänglich, als einzige Zukunftsaussicht aber unzureichend.
Die Verbände mahnen, dass der am 02.10.2024 außerplanmäßig tagende Aufsichtsrat des DB AG-Konzerns kein grünes Licht dafür geben dürfe, dass Sanierungen allein ausreichend seien. Der seit über einem Jahr angekündigte InfraPlan, der für die kommenden fünf Jahre punktgenau Ausbaupläne fixieren sollte, lässt noch immer auf sich warten, und das S3-Papier der DB wurde weder der Branche noch Öffentlichkeit oder dem Parlament zugänglich gemacht.
Von Planungsstopps kann nach Aussage der Verbände auch die Umsetzung von ETCS betroffen sein. Die bisherigen Ausbaupläne für 2028 und 2029 mussten zurückgenommen werden, da der Bund keine verbindliche Finanzierung der Streckenumrüstung garantieren konnte. Ein aktualisierter Rolloutplan soll erst Ende des Jahres zur Verfügung stehen und wird die geplante Einführung von ETCS-only Strecken (ohne konventionelle Signale) voraussichtlich auf 2030 oder später verschieben. Damit fällt Deutschland immer weiter hinter die Nachbarländer zurück, die ETCS für einen besseren grenzüberschreitenden Verkehr bereits eingeführt haben oder aktuell einführen. Die EU-Kommission hat gestern erneut damit gedroht, in dieser Angelegenheit härter gegen Deutschlands Säumnisse vorzugehen.
