[RO] Streit über Netzzugang: Stoica verklagt den Staat

Der Streit um den Netzzugang zu Serviceinfrastrukturen im Bahnhof Palas in Constanța geht nach Berichten in rumänischen Medien in eine neue Runde:

Im Oktober 2023 entschied der Nationale Aufsichtsrat für den Eisenbahnbereich (Consiliul Naţional de Supraveghere din Domeniul Feroviar (CNSDF)) nach einer Beschwerde von CFR Marfă, dass die beiden zur Grampet-Gruppe von Gruia Stoica zählenden Unternehmen Grup Feroviar Român (GFR) und Trans Expedition Feroviar (TEF) diskriminierungsfreien Zugang zu den Serviceinfrastrukturen in Palas gewähren müsse.

Im Juli 2024 verhängten CNSDF und Wettbewerbsrat (Consiliului Concurenței) daraufhin eine Geldbuße in Höhe von 3,49 Mio. RON (0,69 Mio. EUR) gegen die GFR, weil das Unternehmen die von der nationalen Regulierungsbehörde auferlegten Maßnahmen nicht eingehalten hatte.

GFR legte daraufhin Berufung beim Berufungsgericht ein, die jedoch im Juli 2025 als unbegründet abgewiesen wurde. Der Antrag auf Nebenintervention im Interesse des Beklagten, der von CFR Marfă eingereicht worden war, wurde zugelassen aber die Verhandlung aufgrund des Streiks der mit der Sonderrentenreform unzufriedenen Richter ausgesetzt.

GFR und TEF verklagen nun Wettbewerbs- und Eisenbahnrat vor dem Obersten Kassations- und Gerichtshof (Înalta Curte de Casație și Justiție (ICCJ)). Gegenstand des Verfahrens 6445/2/2023 ist die „Nichtigerklärung von Rechtsakten zur Wettbewerbsregulierung (Beihilfekomponente, Wettbewerbskomponente)“. Einen ersten Termin für die Verhandlung hat der ICCJ noch nicht festgelegt.