Bei ČD Cargo wurden am 02.02.2022 die Tarifverhandlungen abgeschlossen. Der neue Firmentarifvertrag gilt vom 01.04.2022 bis 31.03.2023. Darin werden alle Tariflöhne um 1.100 CZK (45 EUR) erhöht und einige andere außertarifliche Lohnbestandteile angepasst, die nach Unternehmensaussage „das höhere Maß an Nachtarbeit und die Flexibilität unserer Mitarbeiter wertschätzen“.
Schlemmer: Erlaubnis zur AÜ
Die Bahndienstleistungen Sebastian Schlemmer vermeldet die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung durch die Agentur für Arbeit. Diese ist vorerst bis 27.12.2022 befristet, soll aber verlängert werden. Das Unternehmen hat aktuell zwei Mitarbeiter.
Coronaregeln fressen Produktionskapazitäten
Güterbahnen beklagen die Auswirkungen der wechselnden Coronaregeln auf die Produktion sowie die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten. So ist nach Branchenauskunft zum einen unter 2G ein Ausfall von nicht-geimpften (Leih-) Personalen zu bemerken, die nicht mehr in Hotels zur Übernachtung einkehren können. Die bestehende Personalknappheit würde dadurch weiter verstärkt.
Zudem sei es schwer abbildbar, die Produktion von Verkehren bei wechselnde Regeln aufrecht zu erhalten. „Wo soll ein Triebfahrzeugführer, der nachts um 2 Uhr von der Lok steigt, einen Test herbekommen?“ Dies gilt insbesondere bei lokalen 2G+-Regelungen. Das Problem der Frage nach der Impfpflicht wird somit auf die Unternehmen abgewälzt. „Die Politik macht es sich einfach und wälzt alles auf die Arbeitgeber/Arbeitnehmer ab, ohne zu sagen, wie es überhaupt noch gehen soll. Es sind aktuell keine Tests lieferbar, obwohl wir gute Kontakte zur Apotheke haben.“, so ein Unternehmen.
Eine private Güterbahn berichtete: „2G schränkt die Kapazitäten tatsächlich ein, allerdings versuchen wir diese Thematik möglichst allumfassend in unsere Produktion mit einfließen zu lassen. Wir haben hier mittlerweile an allen Außenstellen entsprechende Testmöglichkeiten mit offiziell geschultem Personal installiert, wir haben Mitarbeiter abgestellt die Tagesaktuell die Regelungen der einzelnen Bundesländer prüfen und jeweils Rücksprache mit den „Stammhotels“ halten. Auch wird die Personalplanung weitestgehend an den Impfstatus der Mitarbeiter angepasst etc pp. Die Kosten welche für diesen zusätzlich betriebenen Aufwand entstehen bleiben auch bei uns hängen.“
Bei der Personaleinsatzplanung ist Kreativität gefragt. „Wir müssen unsere Leute von Brake und Bremen nach Münster (NRW) ins Hotel schicken, weil in Niedersachsen 2G gilt. Wir versuchen schon die „Geimpften“ in den Norden und die „Ungeimpften“ in den Süden zu schicken.“ berichtete eine Güterbahn.
Ein Marktteilnehmer klagte: „Allerdings ist selbst 3G im Schienenpersonenverkehr ein Problem. Unsere Tf fahren auch Gastfahrt zu den Einsätzen. Ein Testen ist nicht immer möglich. Aktuell sind dadurch und durch Quarantäne ohne Symptomen/ positiven Test 25 % des Fahrpersonals nicht verfügbar.“
GDL und evb unterzeichnen Tarifvertrag
Die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (evb) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich im Rahmen der dritten Verhandlungsrunde am 30.11.2021 in Bremen auf ein Gesamtpaket geeinigt. Konkret bedeutet dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der evb unter anderem
- Corona-Beihilfe: Vollbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Lokomotivführer, Zugbegleiter und Disponenten, die unter den Geltungsbereich der GDL-Tarifverträge fallen, erhalten eine Corona-Beihilfe in Höhe von 900 Euro zuzüglich der bereits im Jahr 2021 gewährten 100 Euro, in Summe folglich 1.000 Euro aufgrund der besonderen Erschwernisse. Die Sonderzahlung wird noch im Dezember 2021 ausgezahlt. Beschäftigte in Teilzeit erhalten die Corona-Beihilfe entsprechend anteilig.
- Marktgerechte Entgelterhöhung und Zulagenentwicklung: Es wurde vereinbart, dass die Vergütung ab dem 01.12.2021 für das Zugpersonal, beziehungsweise ab dem 01.01.2022 für die weiteren Beschäftigten um 1,5 Prozent, sowie ab dem 01.03.2023 für alle Arbeitnehmer um weitere 1,8 Prozent erhöht wird. Ferner werden die Anbindungswerte der Zugbegleiter und Disponenten bis zum01.01.2024 stufenweise auf 100 Prozent des Marktniveaus angehoben. Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien die Zulagenwerte für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen als auch für die Nachtarbeit erhöht.
- FairnessBahNEn auch für Auszubildende und weitere Beschäftigte: Erweitert wird zudem der Kreis der Anspruchsberechtigten von Fairness BahNEn e.V., einer gemeinsamen Einrichtung der GDL und zahlreicher Arbeitgeberorganisationen mit insgesamt 50 privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen. Somit profitieren künftig auch Auszubildende sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den angebotenen Sozialleistungen, sofern sie GDL-Mitglied sind.
2. DB-Urabstimmung: 96 % für Annahme
Bei der zweiten DB-Urabstimmung haben die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu 96 % für eine Beendigung des Arbeitskampfes und die Annahme des Tarifabschlusses votiert und das bei einem Rücklauf von mehr als 60 Prozent.
Bei der 1. DB-Urabstimmung lag die Zustimmung für Arbeitskämpfe bei 95 Prozent bei einer Rücklaufquote von mehr als 70 Prozent. Das hatte die Auszählung am 09.08.2021 in Frankfurt ergeben.
Der Arbeitskampf dauerte 265 Stunden im DB-Güterverkehr und 216 Stunden in den anderen DB-Unternehmen. Die Streiks wurden durch den Beschluss der Bundestarifkommission bereits ausgesetzt. Die GDL hat das Mitgliedervotum noch in geheimer schriftlicher Briefwahl eingeholt, um dadurch „die mitgliedernahe Gewerkschafts- und Tarifpolitik der GDL sichtbar“ zu machen.
Die GDL hat mit dem Tarifabschluss am 16.09.2021 die Betriebsrente gesichert, die Entgelte um 3,3 Prozent bei einer Laufzeit bis zum 31. Oktober erhöht. Außerdem wurde eine Coronaprämie von 1.000 beziehungsweise 800 Euro vereinbart.
3,7 % Lohnerhöhung in Österreich
Die KV- und IST-Löhne sowie die valorisierbaren Nebenbezüge für die rund 50.000 Bediensteten in den eisenbahnspezifischen Berufen werden um 3,7 Prozent erhöht. Darauf haben sich in der 5. Verhandlungsrunde der Fachverband Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und der Fachbereich Eisenbahn in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida am Donnerstag, 11. November, in den späten Abendstunden geeinigt. Der Kollektivvertragsabschluss gilt rückwirkend ab 1. November 2021 bis 30.11.2022.
Schulungszentrum der WLB/WLC startet
In Wien hat mit der Traincademy ein Gemeinschaftsprojekt der Wiener Lokalbahnen (WLB) und ihrer europaweit tätigen Güterverkehrstochter Wiener Lokalbahnen Cargo (WLC) den Betrieb aufgenommen. Dabei handelt es sich um ein Schulungszentrum für Eisenbahnberufe, das neben der Komplettausbildung für Lokführer auch Kurse für Lokführer aus dem Ausland, um das ÖBB-Netz befahren zu dürfen sowie Schulungen zur Fahrzeugsicherung oder für den Verschub anbietet. Die Einrichtung steht Dritten offen und verfügt über zwei Fahrsimulatoren.
Gewerkschaft vida stellt Forderungen
Die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordert bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 40.000 Beschäftigten in den eisenbahnspezifischen Berufen eine „kräftige Erhöhung der Mindest- und Ist-Gehälter“. Zu den anstehenden Sozialpartnerverhandlungen über die Gehaltserhöhungen ab 01.12.2021 kommen bei den Eisenbahner noch Nachverhandlungen für den Zeitraum von 01.01.2021 bis 30.11.2021 hinzu. Das wurde einvernehmlich vereinbart, wenn die Inflation – wie mittlerweile schon länger der Fall – 1,3 Prozent übersteigt.
Für das zweite Halbjahr 2020 haben die Beschäftigten in eisenbahnspezifischen Kollektivverträgen und der AVB (Allgemeinen Vertragsbedingungen) eine einmalige steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 250 Euro erhalten. Ab 01.01.2021 wurden die Mindest- und Ist-Löhne um 1,3 Prozent, jedoch um mindestens 35 Euro erhöht.
Tarifkonflikt GDL-DB beigelegt
Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. In Berlin einigten sich die Tarifpartner auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Beschäftigten enthält.
An der Beilegung des Konflikts wirkten der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit.
Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass der Zusatzversorgungstarifvertrag wieder in Kraft gesetzt wird. Das bedeutet eine Betriebsrente für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die bis zum 31.12.2021 eingestellt werden – garantiert ein Arbeitsleben lang. Wer im Jahr 2022 bei der Bahn anfängt, bezieht von Beginn an 3,3 Prozent im DEVK-Pensionsfonds.
Wesentliche Ergebnisse der Tarifverhandlungen:
- Dezember 2021: 1,5 Prozent Entgelterhöhung
- Dezember 2021: Corona-Beihilfe von 600 Euro für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und von 400 Euro für Arbeitnehmer mit höheren Einkommen
- Januar 2022: Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Handwerker/Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent
- März 2022: Corona-Beihilfe von 400 Euro für alle Arbeitnehmer
- März 2023: 1,8 Prozent
- Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 31.10.2023.
- Der Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB.
DB legt Angebot vor – GDL prüft
Am 11.09.2021 hat die Deutsche Bahn der Gewerkschaft GDL ein „neues“ Tarif-Angebot vorgelegt. Darin werden wie bisher die beiden Loherhöhungen zum 01.01.2022 mit 1,5 % und zum 01.03.2023 um 1,7 % zugesagt mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Zudem werden eine Corona-Prämie von 400 bis 600 EUR angeboten. Der Konzern erklärt sich außerdem bereit, den Anwendungsbereich der GDL-Tarifregelungen in den heutigen GDL-Mehrheitsbetrieben zu überprüfen. Überdies sagt die DB zu, bis Ende 2020 erworbene Anwartschaften aus dem früheren Altersvorsorge-System uneingeschränkt zu erhalten.
Die GDL hat noch am selben Tag mitgeteilt, sie werde das Angebot „bewerten“ und „die Medienvertreter zu gegebener Zeit über die weiteren Schritte informieren“.

