Kategorie: Politik und Verbände

Auf Vorschlag von Mobilitätsminister Georges Gilkinet hat der Mobilitätsausschuss der Kammer am 20.06.2023 einen Gesetzesvorentwurf gebilligt, mit dem ein Fördersystem zugunsten von Eisenbahnunternehmen eingeführt wird, die Güter in Einzelwagen befördern.

Die Beihilfe soll diese Eisenbahnunternehmen dazu ermutigen, die automatische Sortieranlage in Antwerpen-Nord für ihre Rangierarbeiten zu nutzen, indem ein Teil der Kosten, die für die Nutzung dieses Geländes anfallen, erstattet wird. Durch die Senkung der Kosten für die Rangierrechnung wird also auf die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelwagenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern eingewirkt.

Die Förderregelung ist Teil des Güterverkehrsplans, der am 30.09.2022 im Ministerrat verabschiedet wurde, und konkretisiert die Verlagerung von der Straße auf die Schiene.

Der Start der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft innerhalb der Deutschen Bahn AG (DB AG) soll laut Bundesregierung zum 1. Januar 2024 erfolgen. „Mit der geplanten Verschmelzung der DB Station & Service AG auf die DB Netz AG wird die neue Gesellschaft in einem ersten Schritt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn AG eingerichtet“, heißt es in der Antwort der Regierung (20/7487) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/7048). Damit werde die Festlegung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, „dass die Zusammenlegung der Infrastruktureinheiten innerhalb des integrierten Konzerns erfolgen soll“.

Die Ausgestaltung der Gemeinwohlziele und die damit zusammenhängenden Steuerungsinstrumente sowie die Umsetzung gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen würden derzeit erarbeitet, schreibt die Bundesregierung. Ein erster Schritt sei die gesellschaftsrechtliche Verschmelzung. Weitere Schritte umfassten die Erarbeitung einer optimierten Finanzierungsarchitektur mit weniger Finanzierungsquellen und Finanzierungsschnittstellen sowie vereinheitlichten Förderbedingungen.

Auf konkrete Nachfrage der Unionsfraktion zur Definition des Begriffs „Gemeinwohl“ schreibt die Regierung: Die Ausrichtung der neuen Infrastrukturgesellschaft am Gemeinwohl bedeute, „dass gesamtgesellschaftliche verkehrliche Interessen stärker gewichtet werden sollen“. Auf dieser Grundlage würden derzeit Zieldimensionen definiert.

Für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sei eine stärkere Steuerung durch den Bund von großer Bedeutung, heißt es weiter. Es solle sichergestellt werden, dass ein angemessener Einfluss des Bundes besteht und die Beteiligungsführung gestärkt wird. Für eine effektive Steuerung der neuen Gesellschaft durch den Bund sei aufgrund der Einbettung in den Konzern ein geeignetes Zusammenspiel der Rechtsform mit weiteren gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen erforderlich.

Der polnische Verband der unabhängigen Eisenbahnunternehmen (Związek Niezależnych Przewoźników Kolejowych; ZNPK) fordert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Netzplans von öffentlichen Eisenbahnumschlagplätzen auf der Infrastruktur der PKP PLK. Ziel ist es, den Bestand der Service-Infrastruktureinrichtungen (OIU) zu erfassen, ein Zielnetz mit Standardvorgaben zu erstellen und die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

Wie das ZNPK betont, ist das Eisenbahnnetz derzeit aufgrund ungleichmäßiger Verteilung der Umschlagpunkte, Kapazitätsproblemen, mangelnder technischer Standardisierung, Verfügbarkeitsbeschränkungen oder Umweltbeschränkungen nicht an die Bedürfnisse angepasst. Dies trägt zur Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs bei, sowie auch zu Problemen in anderen Sektoren, z. B. für den Wohnungsbau.

Die ZNPK wendet sich damit an das polnische Infrastrukturministerium, um Maßnahmen in diese Richtung zu ergreifen, da bisher im Rahmen von Investitionen nur selten öffentliche Ladestellen geplant werden, deren Kosten im Vergleich zur Modernisierung oder Neubau von Bahnstrecken vernachlässigbar sind. Ansonsten würde sich der Anteil des Straßenverkehrs, z. B. am Transport von Baumaterialien, nur weiter erhöhen, betonte die Organisation, welche damit auf eine Initiative der Polnischen Industrie- und Handelskammer für Straßenbau (OIGD), dem Polnischen Verband der Hersteller von Gesteinskörnungen (PZPK), dem Verband der Transportbetonhersteller in Polen (SPBT) und der Verband der Zementhersteller (SPC) reagierte.

Der Bund unterstützt die „Rollende Landstrasse“ (Rola) für Bahntransporte von Lastwagen im alpenquerenden Güterverkehr bis Ende des Jahres 2028. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen.

Wie der Nationalrat entschied der Ständerat am 01.06.2023 zudem, dass der Bund für diese Unterstützung in den Jahren 2024 bis 2028 106 Millionen CHF ausgeben kann.

Der Bundesrat beantragte, die Unterstützung Ende 2026 auslaufen zu lassen. Ab 2027 seien die Angebote im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) wettbewerbsfähig genug, um eine Rückverlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene zu verhindern.

Mit 25 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach sich der Ständerat in der entscheidenden Abstimmung für eine Rola-Unterstützung bis Ende 2028 statt bis Ende 2026 aus.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 01.06.2023 die „5. Sonderausgabe zu den Marktentwicklungen 2022 unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie“ veröffentlicht.

Im Jahr 2022 war der deutsche Eisenbahnmarkt im ersten Quartal von den letzten Auswirkungen der Pandemie geprägt. Der Schienengüterverkehr wuchs in 2022, nach einem starken Anstieg im Vorjahr, leicht um rund 1 Prozent. Die Wettbewerberbahnen entwickelten sich dabei überdurchschnittlich und erreichten einen Marktanteil von 59 Prozent.

Die Hilfen des Bundes für den Personennahverkehr über den ÖPNV-Rettungsschirm und die Trassenpreisförderung für Personenfern- und Güterverkehr konnten die verbliebenen pandemiebedingten Kosten der Eisenbahnverkehrsunternehmen ausgleichen. Für das Gesamtjahr 2022 stellte die Bundesnetzagentur keinen wirtschaftlichen Schaden aufgrund der Pandemie mehr fest.

Der Bericht ist auf der Webseite der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de/eisenbahn-marktuntersuchung veröffentlicht.

Bei der Initiative „Rail Freight Forward“ gab es einen Stabwechsel. Sigrid Nikutta, DB-Vorstand für Güterverkehr und Chefin der DB Cargo AG, folgt auf Clemens Först, Vorstandssprecher der ÖBB-Tochter Rail Cargo Group (RCG). Först hat die Gruppe fünf Jahre geleitet.

Die Initiative wird von den Verbänden CER, UIC, EFRA und VDV unterstützt, Mitglied sind derzeit BLS Cargo, CD Cargo, CFL Cargo, CIT, DB Cargo, Fret SNCF, FTE, Green Cargo, Lineas, LTE Group, LTG Cargo, Medway, Mercitalia, Ost-West Logistik, PKP Cargo, ÖBB Rail Cargo Group, Renfe Mercancias, SBB Cargo und ZSSK Cargo.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen NEE; „Die Güterbahnen“) hat nach dem bundesweiten Warnstreik der EVG am Vormittag 21.04.2023 das Vorgehen der Eisenbahnergewerkschaft kritisiert. Durch das Bestreiken der DB-Infrastruktursparte seien erneut Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen worden, die gar nicht bestreikt würden. Da rund 60 % des deutschen Güterverkehrs auf der Schiene von Wettbewerbern der DB gefahren würden, gehe es hier auch um eine industrie- und wettbewerbspolitische Frage.