Die Europäische Kommission hat, um ein Paket zur militärischen Mobilität zu entwickeln, eine Sondierung und eine gezielte Konsultation der Interessenträger eingeleitet, die von Mitte Juni bis Ende August 2025 laufen wird. Sie ist Teil der Bemühungen um eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der EU im Anschluss an die Veröffentlichung des Gemeinsamen Weißbuchs zur Verteidigungsbereitschaft Europas für 2030.
Mit diesem Paket sollen bestehende Infrastrukturengpässe, Verfahrenshindernisse und Kapazitätslücken geschlossen und die Bewegung von militärischen Truppen, Ausrüstung und Mitteln innerhalb und außerhalb der EU verbessert werden.
Der Konsultationsprozess umfasst eine EU-Umfrage, die bis Ende Juli läuft, die Vorlage von Positionspapieren sowie bilaterale Treffen. Das umfassende Paket zur militärischen Mobilität wird laut Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, noch in diesem Jahr vorgelegt werden und soll strategische Ziele festlegen, die nationalen Verfahren harmonisieren und die Resilienz der Infrastruktur erhöhen.
Insgesamt 95 Infrastrukturprojekte in 21 Mitgliedstaaten zur Verbesserung der militärischen Mobilität werden bereits im Rahmen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens mit 1,7 Mrd. EUR aus dem Fonds „Connecting Europe“ kofinanziert. Es bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Hindernisse, die einen neuen Impuls für ein verbessertes Konzept erfordern.
Kommentar von Hans-Jürgen Schulz:
Diese Maßnahmen sollen die militärischen Bewegungen in Europa vereinfachen. Man darf gespannt sein, ob so „einfache“ Dinge wie der Brückenersatz auf den finnischen Strecken Kaskinen – Seinäjoki und Huutokoski – Savonlinna, die fehlende Eisenbahnanbindung des Hafens von Rohuküla in Estland (Wiederaufbau ab Turba ist planungsreif) oder die Beseitigung von Hochwasserschäden an den Strecken Galați – Bârlad in Rumänien und Giurgiulești – Cahul in der Republik Moldau dabei sein werden. Auch in Deutschland klaffen strategische Lücken, besonders im Norden, wo gleich mehrere Strecken zur Umfahrung der Knoten wieder in Betrieb genommen werden müssten: Neumünster – Ascheberg, Eutin – Neustadt(Holst), Ratzeburg – Hagenow, Dannenberg – Salzwedel, Uelzen – Dannenberg – Ludwigslust, Salzwedel – Wittenberge und Wittstock – Mirow. Bis 2030 wäre allerdings bei großen Anstrengungen wohl höchstens die Ertüchtigung der Siegstrecke und der Ruhr-Sieg-Strecke für den Güterverkehr zu schaffen.