[NL] MDrivers: Streit um Bürgschaft

Am 28.05.2025 hat die Rechtbank Zeeland-West-Brabant eine Klage der MDrivers gegen zwei Anteilseigner abgewiesen. Die Entscheidung C/02/435413 / KG ZA 25-226 wurde am 10.06.2025 publiziert. Zu der Auseinandersetzung vor dem niederländischen Gericht war es im Nachgang des Insolvenzantrages eines Gläubigers gegen die Bahngesellschaft MDrivers gekommen.

Vor dem Gericht hatte MDrivers einen Betrag in Höhe von 3,9 Mio. EUR gefordert, um eine Insolvenz abzuwenden. Eine diesen Betrag umfassende Bürgschaft hatten die indirekten Anteilseigner Intergroup B.V. von Jan Willem van Kesteren (u.a. Futtermittelhändler InterFeed), SchieGotthard B.V. von Thom Heijselaar, deren Joint Venture Rail4Ward B.V. sowie die Sbcn B.V. von Thom Derks am 12.12.2024 unterzeichnet und im Rahmen der EVU-Zulassung der MDrivers an die Aufsichtsbehörde Inspectie Leefomgeving & Transport (ILT) übersendet. Die Aufsichtsbehörde hatte diese gefordert um nachzuweisen, „dass die finanzielle Lage des Eisenbahnunternehmens ausreicht, um seinen bestehenden und künftigen Verpflichtungen aus seiner gegenwärtigen oder geplanten Geschäftstätigkeit für mindestens ein Jahr nachzukommen.“

Im oben genannten Verfahren argumentierten die Beklagten dass sich der Bürge verpflichte, die Schuld des Hauptschuldners zu begleichen, wenn dieser zahlungsunfähig wird. Folglich bestünde keine Verpflichtung gegenüber der MDrivers B.V. Nach vorläufiger Auffassung des Richters des einstweiligen Rechtsschutzes ist dieser Verteidigung zu folgen. Der Richter des einstweiligen Rechtsschutzes hält es vorerst nicht für plausibel, dass im Hauptsacheverfahren entschieden wird, dass dies in diesem konkreten Fall anders sein wird.

Dies bedeutet, dass MDrivers sich nicht auf die Garantie berufen kann und die Klage daher auf dieser Grundlage abzuweisen ist.

Grafik: De Rechtspraak

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