Um den Anstieg der Trassenpreisentgelte für die Nutzung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes in Folge der Eigenkapitalerhöhung der DB InfraGO AG abzumildern, soll der anzusetzende Eigenkapitalzinssatz auf 1,9 Prozent gesenkt werden. Der Verkehrsausschuss billigte am 12.11.2025 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1499) zur Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes in geänderter Fassung ohne Gegenstimmen. Während die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die geänderte Gesetzesfassung votierten, enthielten sich die AfD- und die Linksfraktion der Stimme. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte eine Festlegung des Zinssatzes auf den „Mittelwert aus dem risikolosen Zinssatz und dem kapitalmarktüblichen Eigenkapitalzinssatz“ vorgesehen. Doch der Verkehrsausschuss legte den Zinssatz durch die Annahme eines entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf 1,9 Prozent fest. Für den Änderungsantrag stimmten auch die Grünen, AfD und Linke enthielten sich der Stimme. Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf beraten und abstimmen.
Ein Änderungsantrag der Grünen, die eine Festlegung der Verzinsung des Eigenkapitals auf „einen risikolosen Zinssatz“ forderten, wurde hingegen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen vom Ausschuss abgelehnt. Die Grünen hatten argumentiert, dass ein risikoloser Zinssatz den Druck auf den Anstieg der Trassenpreise stärker als der Gesetzentwurf der Bundesregierung mindere.
Hintergrund des Gesetzesvorhaben ist, dass mit der Erhöhung des Eigenkapitals der DB InfraGO AG auch die darauf entfallenden Zinsen, die an den Bund zu zahlen sind, steigen. Der kapitalmarktübliche Eigenkapitalzinssatz liegt bei 5,9 Prozent und damit deutlich über der abgesenkten Renditeerwartung des Bundes, die im Sommer 2024 unter Berücksichtigung der Gemeinwohlorientierung der DB InfraGO AG auf 2,2 Prozent abgesenkt wurde. Das bundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB InfraGO AG ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG.